10.08.2017

Kommentar, Venezuela

Mit Delcy in die Diktatur in Venezuela?

Delcy Rodriguez bei einem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten - ihre Auftritte dort sind legendär. Foto: OAS, CC BY-NC-ND 2.0

Die neue starke Frau Venezuelas hat das Parlament mit ihrer "Volksversammlung" besetzt. Das ist das Aus für die Demokratie und der Beginn einer neuen Spaltung Lateinamerikas, meint Uta Thofern.

Hausbesetzung mit Polizeischutz - so sieht der Sozialismus des 21. Jahrhunderts aus, jedenfalls in Venezuela. Militäreinheiten mit mannshohen Schilden sorgen dafür, dass die frei gewählten Abgeordneten das Parlament nicht betreten können, damit Delcy Rodriguez als Präsidentin der so genannten "Volksversammlung" mit ihren Delegierten in Ruhe den Sitzungssaal einnehmen kann. So etwas nennt man Usurpation: Machtergreifung.

Einmal mehr haben Venezuelas regierende Chavisten gezeigt, dass sie die Demokratie verachten. Das Parlament als höchstes Symbol des freien Wählerwillens in Besitz zu nehmen und die Abgeordneten auszusperren ist mehr als eine Provokation. Mit diesem Schritt haben die Chavisten endgültig klar gestellt, dass ihr Sozialismus mit Demokratie nichts mehr zu tun hat, sondern in den Ein-Parteien-Staat klassisch-kommunistischer Prägung mündet. Kuba lässt grüßen. Dass so ein System auch mit einer Pro-forma-Opposition funktioniert, die genauso wenig Rechte wie Chancen hat, haben die Genossen in Nicaragua vorgemacht.

Delcy Rodriguez hat sich selbst den Präsidenten unterstellt


In Venezuela steht nach der allen Prinzipien von Stimmgleichheit widersprechenden "Wahl" zur verfassunggebenden "Volksversammlung" die nächste Wahlfarce im Dezember an, wenn die im vergangenen Jahr ausgesetzten Regionalwahlen abgehalten werden sollen. Bis dahin hat diese Versammlung, die das Volk keineswegs repräsentiert, genügend Zeit die Opposition vollends kaltzustellen.

Unter Leitung von Delcy Rodriguez hat sich die Versammlung bereits Sondervollmachten erteilt, die ihr alle anderen Staatsorgane unterstellt - Parlament und Präsident eingeschlossen. Eine "Wahrheitskommission" soll sich mit den Todesfällen bei den Demonstrationen der vergangenen Wochen befassen; befürchtet wird eine Hexenjagd auf Oppositionelle. Zu erwarten sind Säuberungsaktionen auf allen Ebenen und insbesondere in den Streitkräften, die für den Machterhalt der Chavisten eine Schlüsselrolle spielen. Der angebliche Putschversuch vom vergangenen Wochenende dient als willkommener Vorwand - hier könnte die Türkei für das Vorgehen Pate gestanden haben.

Autokraten aller Länder, vereinigt Euch! Delcy Rodriguez könnte als erste Frau in diesem illustren Kreis in die Geschichte eingehen. Der immerhin einst demokratisch gewählte Präsident Nicolás Maduro hat ihr den Schlüssel zur Macht offenbar freiwillig gegeben. Ob sie jemals wieder davon lassen wird, steht auf einem anderen Blatt. Rodriguez ist intelligent und rhetorisch begabt, sie schreckt vor keinem Skandal zurück und ihre Auftritte bei internationalen Organisationen sind legendär. Maduro hat sich immer noch gern ein - zunehmend fadenscheiniges - demokratisches Deckmäntelchen umgehängt. Rodriguez war schon als Außenministerin wenig diplomatisch, Konflikte scheut sie nicht und sie ist eine gewiefte Taktikerin.

Die neuerliche Spaltung Amerikas

Wie auch immer die Rollenverteilung zwischen beiden läuft - eines haben sie gemeinsam bereits geschafft: Amerika ist wieder gespalten. Die Organisation Amerikanischer Staaten, die seit der vom früheren US-Präsidenten Obama initiierten Annäherungspolitik mit Kuba erstmals wieder alle Länder Amerikas vertrat, hat zu Venezuela nie eine einheitliche Position gefunden. Zu dem Außenministertreffen, das am Dienstag in einer 16-Punkte-Erklärung den Bruch der demokratischen Ordnung scharf kritisierte, waren die USA gar nicht erst eingeladen - wohl um dem Imperialismus-Vorwurf keine Nahrung zu geben. Trotzdem haben fünf der 17 teilnehmenden Länder die Erklärung nicht unterschrieben.

Maduro ließ sich derweil von den elf Mitgliedern der Bolivarianischen Allianz ALBA die Unterstützung aussprechen. Dass er dabei zu einem Dialog zwischen der ALBA und den Kritikern Venezuelas aufrief, darf nicht als Versuch zur Einigung missverstanden werden. Der Dialog soll unter der Schirmherrschaft der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten CELAC stattfinden, also ohne Nordamerika.

Damit treibt Venezuela einen neuen Keil zwischen die großen Länder Lateinamerikas wie Mexiko, Kolumbien oder Argentinien, die seine Politik kritisieren und bei allen Spannungen auch die USA als Teil Amerikas begreifen, und den kleineren Staaten, die immer noch zu einem großen Teil von venezolanischem Öl abhängen. Das ist unverschämt, aber nicht ungeschickt - und trägt damit deutlich stärker die Handschrift von Delcy Rodriguez als die von Nicolás Maduro.

Quelle: Deutsche Welle

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