14.09.2018

Costa Rica

Landesweiter Streik und Proteste gegen Steuerreform

Symbolfoto: Studentenproteste in Chile 2013. (Foto: Hoch/Adveniat)

In ganz Costa Rica sind in den vergangenen vier Tagen zehntausende Menschen dem Aufruf der größten Gewerkschaften gefolgt und haben gestreikt. In zahlreichen Städten des zentralamerikanischen Staates gab es Proteste von Arbeitern und Studenten gegen die geplante Steuerreform des neuen Präsidenten Carlos Alvarado. Es kam in unterschiedlichen Orten zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. In der karibischen Hafenstadt Puerto Limon wurde ein 17-Jähriger von der Polizei erschossen.

Hartes Durchgreifen der Polizei

Unterschiedliche soziale Organisationen beklagen das repressive Vorgehen der Polizei gegen die Protestler. So erinnerte beispielsweise das Zentrum für Justiz und internationale Gerechtigkeit die Regierung daran, dass die Menschen das Recht dazu haben zu protestieren. „Wir fordern die costa-ricanischen Autoritäten dazu auf, im Zusammenhang mit der sozialen Mobilisierung das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes zu garantieren“, hieß es in einer öffentlichen Mitteilung der Organisation.

Den Hintergrund für die explosive Situation in der so genannten Schweiz Lateinamerikas bildet das ansteigende Haushaltsdefizit. Experten gehen davon aus, dass dieses bis zum Ende des Jahres auf sieben Prozent des BIP ansteigen wird - damit steckt Costa Rica in der schwersten Krise seit 40 Jahren. Alvarado hat in diesem Zusammenhang einen nationalen Dialog einberufen, an dem auch die Opposition teilnehmen wird, um ein umfassendes Steuerpaket zu schnüren. Daher gehen viele Costa-Ricaner davon aus, dass sich die konservative Position in Form von Steuererhöhungen in dem Maßnahmenpaket wiederfinden wird. Darüber hinaus hat der Politiker den historisch sehr engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften des Landes gelockert. Der Staatschef Costa Ricas rief die Demonstranten seinerseits dazu auf, die Gewalt einzustellen. (aj)

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