14.12.2016

Peru

Kuczynski unter Korruptionsverdacht

Perus Präsident Pablo Kuczynski soll Gesetze zugunsten des Bauunternehmens Odebrecht aus Brasilien beeinflusst haben. Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores, CC BY-SA 2.0

Fünf Monate nach seinem Amtsantritt steht Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski die erste Bewährungsprobe ins Haus. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, 14. Dezember 2016, berichtet, ermittelt die peruanische Justiz gegen den amtierenden Staatschef wegen Verdachts auf unrechtmäßige politische Einflussnahme bei der Ausschreibungsgesetzgebung. Der Mitte-Rechts-Politiker hatte sich in Wahlkampf und für seine Regierungszeit insbesondere den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Laut einem der Nachrichtenagentur exklusiv vorliegenden Ermittlungsbericht der Anti-Korruptionseinheit der Staatsanwaltschaft, habe der studierte Ökonom 2006 in seiner Funktion als Premierminister unter dem damaligen Präsidenten Alejandro Toledo bestehende Gesetze zugunsten des brasilianischen Bauunternehmens Odebrecht beeinflusst. Infolgedessen erhielt der in Brasilien wegen seiner Bestechungspraxis unter Beschuss stehende Infrastruktur-Riese Zugang zu Staatsaufträgen in Höhe von rund 500 Millionen US-Dollar.

Bereits im September dieses Jahres hatte Kuczynski wegen der Odebrecht-Ermittlungen ausgesagt, das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Die Anti-Korruptionseinheit der Staatsanwalt habe den Fall wegen ungeklärter Fragen nun jedoch wieder angestoßen, so Reuters. Der 78 Jahre alte Kuczynski ist ein Urgestein peruanischer Politik und Wirtschaft. Nach der Militärdiktatur war er Minister für Energie und Bergbau, 2001 Wirtschafts- und Finanzminister. Unter Toledo verordnete der neoliberal orientierte Politiker sowie Inhaber mehrerer Firmen und Investmentfonds dem Land einen harten Sparkurs. (bb)

Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores, CC BY-SA 2.0

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