08.11.2018

Ecuador

Justiz treibt Strafverfolgung von Ex-Präsident Correa voran

Ex-Präsident Correa (Foto: Presidencia El Salvador, Flickr, CC0 1.0)

In Ecuador treibt die Justiz die Strafverfolgung von Ex-Präsident Rafael Correa wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für die Entführung eines Oppositionspolitikers während seiner Amtszeit (2007-2017) weiter voran. Die Richterin Daniella Camacho habe auf Gesuch der Generalstaatsanwalt „das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten der Republik Rafael Correa eröffnet“, so einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft am Mittwoch, dem 7. November 2018.

Correa lebt seit 2017 in Belgien, Heimatland seiner Ehefrau. Über Twitter erklärte der Linkspolitiker, das Verfahren sei eine „Farce“ und „politische Verfolgung, weil sie uns nicht an den Urnen besiegen können“. Der Prozess solle die Teilnahme des Politikers bei den Zwischenwahlen im März 2019 verhindern, so Correa über den Kurznachrichtendienst. De facto kann das Verfahren in Ecuador jedoch nicht eröffnet werden, das Prozessrecht sieht die Anwesenheit des Angeklagten vor.

Zu Wochenbeginn hatte der Anwalt von Correa, Caupolicán Ochoa mitgeteilt, dass die internationale Polizeibehörde Interpol ein Auslieferungsgesuch der ecuadorianischen Justiz am 21. Oktober 2018 als unbegründet abgelehnt habe. Die ecuadorianischen Behörden wollten die Ablehnung hingegen nicht bestätigen, berichtet die Tageszeitung „El Ecuador Inmediato“. Der konservative Politiker Fernando Baldo war 2012 nach einem Urteil ins Nachbarland Kolumbien geflohen, wo es zu einem Entführungsversuch unter Beteiligung des ecuadorianischen Geheimdienst kam. Nach seiner Auslieferung nach Ecuador warf Baldo dem Präsidenten vor, seine Entführung geplant zu haben. (bb)

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