11.05.2015

Guatemala

Korruptionsskandal gipfelt in Rücktritt der Vizepräsidentin

Vizepräsidentin Roxana Baldetti ist zurückgetreten. Foto: Juan Manuel Herrera/OAS. CC BY-NC-ND 2.0

Bis zuletzt versuchte Vizepräsidentin Roxana Baldetti, den größten Korruptionsskandal Guatemalas auszusitzen. Doch als das Oberste Gericht den Kongress aufforderte, die Immunität der Vizepräsidentin aufzuheben und am Freitag auch das Verfassungsgericht eine Eingabe Baldettis zum Stopp des Verfahrens abschmetterte, warf sie das Handtuch. Dies sei eine persönliche Entscheidung der Vizepräsidentin, die sich der Justiz stellen werde, verkündete Präsident Otto Pérez bei einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt in Abwesenheit der Betroffenen.

Die Demonstranten, die in den vergangenen Tagen den Rücktritt von Pérez und Baldetti gefordert hatten, feierten die Ankündigung mit Freudenjubel auf den Straßen der Hauptstadt. Der Korruptionsskandal, der von der UN-Kommission gegen Straffreiheit (CICIG) aufgedeckt worden war, hat im Wahljahr eine beispiellose Regierungskrise vom Zaun gebrochen. Guatemala ist eines der korruptesten Länder Lateinamerikas und steht auf der Rangliste von Transparency International auf Platz 115 von 175 Ländern.

Damit ist der Weg für einen Prozess gegen die 52-Jährige frei, sofern der Kongress-Untersuchungsausschuss die Immunität Baldettis aufhebt. Die Abgeordneten müssen außerdem einen Nachfolger für sie bestimmen. Die CICIG hatte ein Betrüger- und Schmugglernetzwerk in der nationalen Zollbehörde aufgedeckt, das unter dem Decknamen "die Linie" seit mindestens einem Jahr tätig war. Darin verwickelt waren Dutzende hoher Staatsbeamte unter Führung von Baldettis Privatsekretär, dem Unternehmer Juan Carlos Monzón. Baldetti und Monzón weilten zum Zeitpunkt der Bekanntgabe in Südkorea auf Dienstreise.

Straffreiheit

Monzon tauchte unter und wird in Honduras vermutet. Baldetti erklärte, von nichts gewusst zu haben. Telefonmitschnitte, in denen sie als "die Dame" oder "Nummer zwei" bezeichnet wurde, belasten sie jedoch schwer. Auch die Kirche und die Unternehmer, die mit einem Generalstreik drohten, stellten sich gegen die konservative Regierung und forderen lückenlose Aufklärung. Das Netzwerk kassierte von den Importeuren Schmiergeld, um die Waren nicht beim Zoll zu deklarieren. Damit wurde der Staat, dessen Steuereinnahmen zu den niedrigsten des Kontinents gehören, um Millionen betrogen. Wegen des Betrugs festgenommen wurden der Leiter der Steuerbehörde, dessen Vorgänger und 20 weitere Funktionäre der Zoll- und Steuerbehörde sowie Anwälte, die die zuständige Richterin schmieren wollten, damit sie die Angeklagten auf freien Fuß setzte.

Straffreiheit ist ein traditionelles Übel Guatemalas, wo 90 Prozent der Straftaten nicht geahndet werden. Baldetti stand wegen ihrer rasanten Bereicherung schon zu ihrer Zeit als Abgeordnete unter Verdacht. Die politische Elite ist nicht gewohnt, Rechenschaft ablegen zu müssen, deshalb ist der Fall ein großer Fortschritt auf dem Weg zum Rechtsstaat und bei der Bereinigung der paramilitärischen Mafiastrukturen, die sich während des Bürgerkriegs in der Staatsverwaltung breit gemacht haben und auch nach dem Friedensschluss 1996 weiter einflussreich blieben und die Institutionen schwächten. 2007 wurde auf Antrag der damaligen Regierung von der UNO die CICIG geschaffen zur Unterstützung der guatemaltekischen Justiz– ein internationaler Präzedenzfall.

Die CICIG deckte seither dutzende von Korruptionsfällen auf, brachte Drogenhändler, zwei Ex-Präsidenten, diverse Minister, Richter und Polizeichefs hinter Gitter und machte damit das Ausmaß der Korruption und des Machtmissbrauchs publik. Das brachte nicht nur die Politiker, sondern auch viele mit dem Organisierten Verbrechen verbandelten Unternehmer gegen die CICIG auf, die dieses Jahr gegen eine Verlängerung des Mandats der UN-Ermittler mobil machten. Nach der Aufdeckung des Skandals blieb Präsident Pérez jedoch keine Wahl mehr, und er beantragte die Fortsetzung des Mandats.

Autorin: Sandra Weiss
Foto: Juan Manuel Herrera/OAS. CC BY-NC-ND 2.0

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