12.04.2016

Friedensprozess, Kolumbien

Friedensmarsch unter paramilitärischer Bedrohung

Fahnen der "Unión Patriótica" (UP) bei den Friedensmärschen in Kolumbien. Die UP ist aus der FARC-EP und der "Partido Comunista Colombiano" (PCC) hervorgegangen. Foto: Ariel Arango.

Der 9. April ist in Kolumbien der Tag des Gedenkens an die Opfer des bewaffneten Konfliktes und seit Jahren Datum großer Friedensmärsche. Auch in diesem Jahr gingen im ganzen Land Menschen auf die Straße, um ihre Stimme für den Frieden zu erheben.

Zum Friedensmarsch riefen etliche soziale Organisationen auf und auch die katholische Kirche beteiligte sich aktiv. In Cali nahm der Erzbischof Darío de Jesús Monsalve an den Kundgebungen teil und betonte gegenüber der kolumbianischen Zeitung "El Tiempo", dass die Kirche Hauptforderungen der Demonstranten nach einem beidseitigen Waffenstillstand und einem Frieden mit sozialer Gerechtigkeit teile.

Im Vergleich zum letzten Jahr gingen am Samstag wesentlich weniger Menschen auf die Straße. Sprachen die großen kolumbianischen Medien 2015 von einigen hunderttausend Teilnehmern, ignorierten sie die Märsche dieses Jahr komplett. Die schwindenden Teilnehmerzahlen lassen auch Rückschlüsse auf die generelle Stimmung im Land zu.

Schwindender Rückhalt für den Friedensprozess

Während letztes Jahr die Euphorie von einem baldigen Abschluss der Verhandlungen zu spüren war, scheint jetzt die Skepsis gegenüber dem Friedensprozess mit jedem Tag zu wachsen. Der Rückhalt von Präsident Santos, der den Marsch in Bogotá anführte, wird immer kleiner. Eine Woche vorher fand eine vom rechten Ex-Präsidenten Álvaro Uribe angeführte landesweite Demonstration gegen den Friedensprozess statt, mit wesentlich größerer Beteiligung. Alleine in Medellin berichtet die kolumbianische Tageszeitung "El Espectador" von 80.000 Teilnehmern.

Angst vor Paramilitarismus wächst

Ein weiterer Grund für die geringer werdende Beteiligung ist die immer brutaler werdende Gewalt paramilitärischer Gruppierungen. Gerade die Aktivisten der Friedensmärsche von "Marcha Patriótica" und anderer sozialer Organisationen wurden in den letzten Monaten gezielt ermordet und massiv bedroht. "Marcha Patriótica"-Wortführerin und Ex-Senatorin Piedad Córdoba entging letzte Woche nach eigenen Angaben nur knapp einem Attentat. "Ich konnte den Anschlag nur wie durch ein Wunder überleben. Wir zählen jetzt 115 Ermordete in den letzten Jahren, wir wissen nicht mehr, was wir machen sollen, oder an wen wir uns wenden können", äußerte sie sich gegenüber der kolumbianischen Presse. Dem kolumbianischen Staat wird Untätigkeit vorgeworfen.

Paramilitärische Machtdemonstration in weiten Teilen des Landes

Während Präsident Santos das Thema weitgehend ignoriert, betonen die Sprecher der FARC in einem Kommuniqué am 6. April, dass es mit paramilitärischer Präsenz keinen Frieden geben könne. Nur wenige Tage vorher demonstrierten die Paramilitärs in weiten Teilen des Landes ihre Macht. Die Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AGC) legten in 36 Landkreisen tagelang das öffentliche Leben lahm und befahl in einem Drohschreiben einen "Streik": Niemand durfte sein Haus verlassen, Schulen, Läden und öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen. Brennende Autos und Straßensperren prägten das Bild in den Regionen, fünf Mitglieder der Sicherheitskräfte und mindestens ein Zivilist wurden getötet.

Die paramilitärische Machtdemonstration fand einem Tag nach der Aufnahme der Friedensgespräche mit der zweiten kolumbianischen Guerillagruppe, der ELN, statt. In ihrem Schreiben definieren sich die AGC ganz deutlich als politische Gruppe und betonen, dass sie prinzipiell einen Frieden unterstützen. Es stellt sich die Frage, ob die Machtdemonstration ein Ruf nach Aufmerksamkeit ist, um auch noch von den Friedensverhandlungen zu profitieren.

Autor: Jonas Brander

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