19.04.2017

Mexiko

Korrupter Ex-Gouverneur festgenommen

Der Ex-Gouverneur von Veracruz, Javier Duarte de Ochoa, wurde am Wochenende in Guatemala festgenommen - der Zeitpunkt ist besonders für Präsident Nieto gerade sehr günstig. Foto: PresidenciaRD, CC BY-NC-ND 2.0.

Mit der Festnahme des Ex-Gouverneurs von Veracruz, Javier Duarte de Ochoa, am Wochenende in Guatemala endet vorläufig einer der emblematischsten Korruptionsfälle in Mexiko, der zugleich der größte Skandal von Straflosigkeit während der Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto ist.

Beide gehörten bis zum Ausschluss Duartes Ende vergangenen Jahres der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an. Die Liste der Vorwürfe gegen den Ex-Gouverneur, der sich seit sechs Monaten auf der Flucht befand, ist lang: Ihm werden Korruption, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen vorgeworfen. Er soll 26 Millionen US-Dollar in die eigenen Taschen abgezweigt und ein Haushaltsloch von mindestens 837 Millionen US-Dollar hinterlassen haben. Kein Politikfeld – von Gesundheit über Bildung, Infrastruktur, Armutsbekämpfung bis hin zu Sicherheit –, das nicht durch Korruption und Veruntreuung öffentlicher Mittel in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. Zudem fallen in Duartes sechsjährige Regierungszeit zahlreiche Morde an Journalisten und soziale Aktivisten.

Nur wenige Tage vor Duarte war ein anderer, seit 2012 flüchtiger PRI-Politiker, Tomás Yarrington, von der Polizei in Florenz, Italien, gefasst worden. Dem früheren Gouverneur von Tamaulipas (1999-2005) werden in den USA Geldwäsche und Drogenschmuggel vorgeworfen; auch Mexiko verlangt seine Auslieferung. Die politische und wirtschaftliche Elite in Mexiko fürchtet, dass Yarrington, dem Verbindungen zum Kartell ''Los Zetas'' nachgesagt werden, in den USA über Verbindungen von Politik und illegalem Verbrechen auspacken könnte.

Vor allem der Zeitpunkt der Festnahmen Duartes und Yarringtons sorgt in der mexikanischen Öffentlichkeit für Fragen. Zahlreiche Beobachter verweisen auf die politische Logik. "Die Festnahme von Duarte ist just die Anerkennung, dass die [politischen] Kosten [der Flucht] untragbar geworden waren für die Partei des Präsidenten, vor allem im Kontext der anstehenden Wahlen", so Edna Jaime Treviño von dem Think Tank ''México Evalua'' gegenüber der mexikanischen Tageszeitung ''El Economista''.

Festnahmen als Imageaufbau?

In anderthalb Monaten finden im Bundesstaat Estado de México, dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit rund elf Millionen Wählern und Heimatstaat von Präsident Peña Nieto, Gouverneurswahlen statt. Ihnen wird ein wegweisender Charakter für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zugeschrieben. Die PRI stellt in Estado de México seit Langem den Gouverneur. Doch in den Umfragen führen die Kandidaten der rechts-katholischen ''Partei Nationale Aktion'' (PAN) und der linken Partei Nationale Erneuerungsbewegung, ''Movimiento de Regeneración Nacional'' (Morena), von Andrés Manuel López Obrador, der als derzeit aussichtsreichster Bewerber um die Präsidentschaft 2018 gilt.

Die PRI dagegen scheint derzeit unwählbar. Für die PRI könnte vor allem die Festnahme Duartes nun Sauerstoff im Wahlkampf bedeuten. Denn der medienträchtige Fall des Gouverneurs von Veracruz hat der ohnehin angeschlagenen PRI und dem im Popularitätstief steckenden Präsidenten schwersten Schaden zugefügt.

Vom Vorzeigepolitiker zum Kriminellen

Der 43-jährige Duarte war einmal das Aushängeschild einer erneuerten und verjüngten PRI. Die "ewige Regierungspartei" war im Jahr 2000 nach 71 Jahren an der Macht abgewählt worden. Unter Enrique Peña Nieto gelang ihr 2012 die Rückkehr an die Macht – mit dem Versprechen einer Erneuerung. Zusammen mit anderen jungen Gouverneuren in Quintana Roo oder Chihuahua verkörperten Tomás Yarrington und vor allem Javier Duarte in gewisser Weise den angekündigten Neuanfang. Heute gilt Javier Duarte als Paradebeispiel korrupter Politiker, die gemeinsame Sache mit dem organisierten Verbrechen machen. Nicht zuletzt deshalb ruft sein Fall große öffentliche Aufmerksamkeit hervor.

Die Festnahmen seien, "eine feste und starke Botschaft des mexikanischen Staates gegen die Straflosigkeit", so Präsident Enrique Peña Nieto bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach den Osterferien. Dabei wusste Peña Nieto von Beginn seiner Amtszeit von den Verfehlungen Duartes. Es liegt also der Verdacht nahe, dass die Bundesregierung den Gouverneur nicht kontrollieren konnte oder wollte.

Der Richter, ein Freund

Nicht einmal eine Untersuchung wurde eingeleitet. Dabei gab es seit Langem Anzeichen für die in Veracruz herrschende Korruption: Die Absprachen mit kriminellen Gruppen, die mangelnde Kontrolle der Polizeikräfte und die rasche Bereicherung verschiedener Beamter im Umfeld des Gouverneurs. Erst als die im Sommer 2016 erstmals seit 80 Jahren die Wahlen im Bundesstaat Veracruz und damit den Gouverneursposten verlor, stürzte das Kartenhaus aus Korruption, Seilschaften und Immunität zusammen.

Ausgerechnet die PRI-Bundesregierung, die jahrelang das korrupte Treiben Duartes tolerierte, ist nun dafür verantwortlich, ihm den Prozess zu machen. Dass dieser auch erfolgreich verläuft, ist angesichts des mexikanischen Justizapparates dabei alles andere als ausgemacht.

Autor: Andreas Knobloch, Foto: PresidenciaRD/Javier Duarte de Ochoa,CC BY-NC-ND 2.0.

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