13.09.2018

El Salvador

Ex-Präsident Saca wegen Korruption verurteilt

Erstmals muss in El Salvador ein ehemaliger Staatschef wegen Korruption ins Gefängnis. Ein Gericht befand Elías Antonio Saca der Veruntreuung und Geldwäsche schuldig und verhängte eine zehnjährige Haftstrafe.

Elías Antonio Saca hatte im August mit der Staatsanwaltschaft eine Vereinbarung im Strafprozess geschlossen und sich dann schuldig bekannt.

Der Anwalt des 53-jährigen Angeklagten sagte, dieser habe die Zusicherung einer geringeren Haftstrafe erhalten. Saca gestand, umgerechnet 301 Millionen US-Dollar aus dem Staatssäckel für sich und andere abgezweigt zu haben. Allein sieben Millionen Dollar hatte er seiner rechtsgerichteten Partei ARENA zukommen lassen. Ihm hatte eine Höchststrafe von 25 Jahren gedroht. Der Ex-Präsident muss laut Gerichtsbeschluss 260 Millionen Dollar an den Staat zurückzahlen.

Elías Antonio Saca ist Mediengeschäftsmann und war Vorsitzender des salvadorianischen Unternehmerverbands. In seiner Amtszeit als Präsident von 2004 bis 2009 setzte er auf "Marktreformen" und eine Politik von "Recht und Ordnung". Nach Korruptionsvorwürfen wurde der Politiker im Oktober 2016 während der Hochzeitsfeier seines Sohnes festgenommen.

Neben Saca wurden sechs Mitangeklagte wegen Mitgliedschaft in einem Korruptionsnetzwerk verurteilt. Das Gericht in der Hauptstadt San Salvador bestrafte Elmer Charlaix, den ehemaligen Privatsekretär Sacas, wegen der gleichen Vergehen ebenfalls mit zehn Jahren Gefängnis. Zwei weitere frühere Regierungsfunktionäre und enge Vertraute Sacas, César Funes und Julio Rank, müssen für je fünf Jahre hinter Gitter. Ein weiterer Angeklagter erhielt eine dreijährige Haftstrafe. Beim sechsten Angeklagten ist das Strafmaß noch nicht bekannt.

Sacas Nachfolger flüchtet nach Nicaragua 

Erst im Juni hatte die Generalstaatsanwaltschaft in El Salvador Haftbefehl gegen Sacas Nachfolger Mauricio Funes und weitere hochrangige ehemalige Regierungsbeamte erlassen. Die Regierung unter dem linksgerichteten Ex-Präsidenten Funes habe öffentliche Gelder in Höhe von 351 Millionen US-Dollar Euro veruntreut, erklärte sie. Das Geld sei in bar aus der salvadorianischen Pfandbriefbank entwendet worden.

Der 58-jährige Funes, der das mittelamerikanische Land von 2009 bis 2014 regierte, befindet sich seit September 2016 in Nicaragua, wo er politisches Asyl erhielt. Insgesamt seien 31 Haftbefehle ausgestellt worden, teilte Generalstaatsanwalt Douglas Melénez mit. Funes sei eine Person öffentlichen Interesses und werde mit Hilfe von Interpol gesucht.

Funes wies jegliche Korruptionsvorwürfe zurück. Er bezeichnete sich als Opfer politischer Attacken, die von Geschäftsleuten und konservativen Politikern organisiert worden seien. Zugleich beteuerte er, dass er sich nicht wegen der juristischen Ermittlungen nach Nicaragua abgesetzt habe. Der parteilose TV-Journalist hatte für die FMLN (Befreiungsfront Farabundo Martí) 2009 erstmals die Macht der rechtsgerichteten ARENA-Partei durchbrochen, die ununterbrochen seit Ende des Bürgerkrieges (1980-1992) regiert hatte. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2018 gewann die ARENA und kam zurück an die Macht.

Quelle: Deutsche Welle, kle/rb (afpe, ape, rtre, DW)

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