11.08.2017

Chile

Ende der Privilegien für Chiles inhaftierte Militärs

Die Insassen von Punta Peuco sollen in ein öffentliches Gefängnis verlegt werden. Foto: Adveniat/Achim Pohl

Wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtzeit hat die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet die Schließung von Punta Peuco in die Wege geleitet, einem Gefängnis für Ex-Militärs de Pinochet-Diktatur.

Punta Peuco wurde 1995 als Spezialgefängnis für die verurteilten Ex-Militärs der Junta von Augusto Pinochet errichtet. Ein Großteil der insgesamt 130 Inhaftierten wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden. Schon lange wenden sich Opfer der Militärdiktatur gegen das Spezialgefängnis: Die Inhaftierten würden dort unter privilegierten Bedingungen ihre Strafe absitzen und einen Sonderstatus genießen, obwohl sie grausame Verbrechen begangen hätten. Diese Haltung vertritt auch Chiles nationale Menschenrechtskommission und fordert die Verlegung der Inhaftierten in öffentliche Gefängnisse.

Einlösung eines Versprechens

Michelle Bachelet hatte die Schließung bereits 2015 nach einem Treffen mit Carmen Gloria Quintana angekündigt. Quintana ist eines der prominentesten Opfer der Diktatur. Sie wurde 1986 als junge Frau bei lebendigem Leib angezündet, als sie gegen die Diktatur protestierte und überlebte nur knapp. Sie setzt sich seit Chiles Rückkehr zu Demokratie für die Opfer der Diktatur ein.

Bei ihrem Treffen mit Bachelet vor zwei Jahren erläuterte sie der Staatschefin die Position der Opfer und ihrer Angehörigen und fand damit Gehör. Nun sei es laut Bachelet an der Zeit, ihr damaliges Versprechen einzulösen. Neben der Unterstützung durch viele Politiker ihres Bündnisses Nueva Mayoría befürwortet auch die Vorsitzende der Vereinigung der Familien der Verschwundenen, Lorena Pizarro, den geplanten Schritt: "Die Gefangenen in ein gewöhnliches Gefängnis zu verlegen ist ein Signal gegen die seit 27 Jahren andauernde Straflosigkeit."

Gegner unterstellen Bachelet Rache

Ein Großteil der oppositionellen Politiker und zahlreiche ranghohe Militärs hingegen kritisieren die Entscheidung Bachelets. Die Mehrheit der Inhaftierten sei inzwischen sehr alt; deswegen sei es nicht zumutbar, sie in öffentliche Haftanstalten zu verlegen. Auch der Präsidentschaftskandidat des Bündnisses Vamos Chile, Sebastian Piñera, stellte sich in einem Radiointerview auf die Seite der Militärs: "Es ist notwendig, ein Spezialgefängnis für ehemalige Angehörige des Militärs zu haben", sagte er. Ein Abgeordneter der rechtskonservativen Partei UDI unterstellte Bachelet, die selber Tochter eines Opfers der Diktatur ist, dass Rache hinter ihrer Entscheidung zu Punta Peuco stünden. Ende September soll das Gefängnis geschlossen werden.

Autorin: Anna-Maria Jeske

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