13.10.2014

Mexiko

Ein Schlaraffenland für Verbrecher

Grab in Pueblo Viejo im Bundesstaat Guerrero. Foto: Reuters.

Peña Nietos Regierung hat ein Problem. Und zwar ein ziemlich großes. Seit der Entdeckung der Massengräber ist das mexikanische Volk vor Zorn und Trauer nicht mehr zu halten.

Zehntausende demonstrieren auf den Straßen und in sozialen Netzwerken für Aufklärung. In Interviews diagnostizieren Experten dem nordamerikanischen Land eine politische Krise. Auch die Geistlichkeit nimmt in ihrer Entrüstung über das Ausmaß der Gewalt der letzten Wochen kein Blatt vor den Mund. Sie verlangt von der Regierung eine offene Stellungnahme zu den Vorwürfen der Komplizenschaft mit dem Organisierten Verbrechen. Doch der mexikanische Präsident flüchtet sich in Beileidsbekundigungen, leeren Versprechen und polemischen Phrasen über den Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Dass Polizisten und Verbrecher in Mexiko oft gemeinsame Geschäfte machen, ist keine Unwissenheit. Doch Allianzen solchen Ausmaßes und Eindeutigkeit, wie sie in den letzten Wochen ans Licht gekommen sind, stellen selbst für die an Gewalt gewöhnten Mexikaner eine neue Dimension dar. Da ist der Fall Tlatlaya im Bundesstaat México, wo Ende Juni mehrere Soldaten 22 mutmaßliche Verbrecher außergerichtlich hinrichteten. Erst auf internationalen Druck hin ordnete Verteidigungsminister Osorio Chong eine umfassende Untersuchung an. Indes bezeichnete er den Vorfall als Ausnahme und betonte die Großartigkeit des mexikanischen Militärs. Nun prägt der Fall Iguala das negative Bild der Ordnungshüter Mexikos in den internationalen Medien. Vor mehr als zwei Wochen erschossen Polizisten in Iguala Studenten auf offener Straße. Anschließend nahmen sie mehrere von ihnen fest und übergaben sie angeblich Mitgliedern des ansässigen Drogenkartells "Guerreros Unidos". Wenige Tage später findet man einige von ihnen ermordet, verstümmelt, verscharrt in Massengräbern.

Verbrechen unter dem Deckmantel der Demokratie

Polizisten als Handlanger der Drogenkartelle. Militärs als ungebremster, verlängerter Arm der organisierten Kriminalität. Es sind Verbrechen, die man eigentlich aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Somalia kennt. Sie passieren in Mexiko. Paradox ist, dass sie dort unter dem Deckmantel der Demokratie geschehen. "Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen staatlichen Institutionen und dem organisierten Verbrechen. Man kann sie nicht mehr unterscheiden", so Edgar Cortez vom Mexikanischen Institut für Menschenrechte über den Bundesstaat Guerrero. Aber nicht nur im Südwesten Mexikos hat der Staat die Kontrolle über das Gesetz verloren. Besonders in ländlichen Regionen spielen Bürgermeister und Polizei oft nach ihren eigenen Regeln. Der Rechststaat exisitiert de facto in ganz Mexiko nicht. Der katholische Priester Alejandro Solalinde wirft der Regierung eine Mittäterschaft im Fall Iguala vor, da sie die Verantwortlichen deckt anstatt aufzuklären. "Die alten, schlechten Zeiten sind zurückgekehrt, die der 68er, Aguas Blancas, Acteal, die Verfolgung von Migranten und weiteren Verbrechen", so der prominente Menschenrechtsaktivist. 

Im Kontrast dazu steht die Selbstdiagnose der PRI-Regierung. Sie präsentiert sich im Glanz einer modernen Partei, der Partei der Institutionellen Revolution (PRI). Stark, dynamisch und gespickt mit Reformen, die Mexiko Wohlstand und Sicherheit bringen sollen. Je nach Notwendigkeit veröffentlicht Peña Nieto die passende Statistik zum jeweiligen Regierungsbericht. So wie im September dieses Jahres, als der Präsident einen deutlichen Rückgang der Gewalt verkündete. Erstmals liege die Mordrate wieder unter dem Wert von 2010. Im Jahr 2013 habe es laut offiziellen Zahlen 19 Morde pro 100.000 Einwohnern gegeben. Aus Sicht der Regierung ein Ergebnis der neuen Sicherheitsstrategie.

Korruptionsexperte: Staat hat Kontrolle über das Land verloren

Sicherer fühlen sich die Mexikaner trotzdem nicht. Im Gegenteil. Eine neue Umfrage des Nationalen Instituts für Statistik und Geografie (Inegi) belegt, dass Raubüberfälle, Schutzgelderpressungen und Entführungen im ersten Amtsjahr der PRI-Regierung zugenommen haben. Demnach wurde jeder dritte Haushalt Opfer eines Verbrechens. 93,8 Prozent der Verbrechen blieben schlichtweg ungeahndet, da sie nicht zur Anzeige gebracht wurden oder die Beamten keine Ermittlungen einleiteten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwies das Land Mexiko in der neuen Lebensqualitätsstudie 2014 in Punkto Sicherheit und Bildung auf den letzten Platz. "Mexiko ist ein Land, dessen Kontrolle durch den Staat schon vor Jahren auf allen Ebenen kollabiert ist", skizziert der Korruptionsexperte Edgardo Buscaglia im Interview mit MVS Nachrichten. "Das Problem ist, dass sie (Regierung) keine Kontrollmechanismen etablieren, da das Ganze ein großes Geschäft ist." Und Buscaglias Prognostik sieht düster aus. "Heute sind die Bürger auf den Straßen, denn die Situation in Mexiko ist scheußlich. Aber in einigen Wochen werden sie von den Parteien PRD, PAN oder PRI gekauft sein, wenn sie angefangen haben, ihnen wieder Deals anzubieten."

Autorin: Sara Charlotte König

Einen weiteren Hintergrundbericht finden Sie auf www.adveniat.de. 

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