15.11.2016

Brasilien, Interview

"Drei Monate Lehrerstreik, drei Monate Schulbesetzungen"

Derzeit halten Studenten die Universität von Brasilia besetzt. Sie protestieren gegen die Pläne der Regierung zur Begrenzung der Staatsausgaben. Foto: Pillar Pedreira/Agência Senado, CC BY 2.0

Der Politikwissenschaftler Ricardo Ismael von der Katholischen Universität Rio de Janeiro (PUC-RJ) erklärt im Interview mit Blickpunkt Lateinamerika, warum Studenten in Brasilien derzeit ihre Universitäten bestreiken.

Seit Monaten besetzen Schüler und Studenten hunderte Lehranstalten in ganz Brasilien. Sie fordern Investitionen in den Bildungssektor, um die Qualität von Schulen und Universitäten zu verbessern. Zudem wächst der Widerstand gegen die geplante Schulreform der neuen Regierung unter Michel Temer sowie deren Pläne zur Begrenzung der Staatsausgaben, des umstrittenen Verfassungszusatzes PEC 241. Ein Hintergrundgespräch zur derzeitigen Situation mit dem Politikwissenschaftler Ricardo Ismael von der PUC-RJ.
 
Ist die katholische Universität in Rio auch durch die Besetzungen betroffen?
 
Nur indirekt. Wir bilden hier an unserer Universität Lehrer aus, und viele fragen uns: Wie motiviert Ihr eigentlich junge Leute, Lehrer an einer öffentlichen Schule zu werden? Denn Rio ist eine sehr teure Stadt, und die Gehälter sind äußerst niedrig. Aber die Städte haben generell einfach kein Geld, um bessere Gehälter zu zahlen. Deshalb haben wir an den öffentlichen Schulen in Rio regelmäßig Lehrerstreiks. Zwei oder drei Monate pro Jahr fällt deshalb der Unterricht aus. Und nie führen die Streiks dazu, dass die Gehälter substantiell erhöht werden.
 
In den letzten Jahren gab es aber doch Bemühungen, die öffentlichen Schulen zu reformieren. Was ist da falsch gelaufen?
 
Seit den 90er Jahren bemühen sich die Regierungen im Bund, genug Schulen für alle Schüler zur Verfügung zu stellen. Und tatsächlich haben wir jetzt genug Plätze für alle Kinder. Aber die Qualität der öffentlichen Schulen ist meist schlecht, alle Untersuchungen zeigen das. Das führt dazu, dass viele Kinder keine guten Zukunftschancen haben, dass der Übergang in den Arbeitsmarkt nicht gelingt.
 
Die Schüler, die jetzt demonstrieren, haben also Recht mit ihrer Forderung, die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Dafür müssten aber die Lehrergehälter aufgestockt und die Ausstattung der Schulen verbessert werden. Und wir müssten wohl komplett auf Ganztagsschule umstellen, denn an den Nachmittagen sind die Kinder meist alleine daheim und niemand kontrolliert die Hausaufgaben.
 
Lehrer wie Schüler haben also Recht mit ihren Streiks und Besetzungen...
 
Ja, aber wir treten damit in einen Teufelskreis ein. Entweder streiken die Lehrer gerade, so dass zwei oder drei Monate lang der Unterricht ausfällt. Oder die Schüler besetzen ihre eigenen Schulen, so dass wieder zwei, drei Monate lang kein Unterricht stattfindet. Die Unterrichtsqualität ist ja schon nicht gut, aber wenn dann auch noch ständig der Unterricht ausfällt, werden wir nie eine qualitativ gute öffentliche Schule hinbekommen. Und die Eltern schauen sich das nicht lange an, sondern werden versuchen, die Kinder in Privatschulen unterzubringen.
 
Inwieweit spielt bei den Besetzungen auch der derzeitige politische Moment eine Rolle, wenige Wochen nach der Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der seit 2003 regierenden Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) durch den Kongress?
 
Wir dürfen nicht naiv sein. Natürlich steckt auch Politik dahinter. Die Besetzungen konzentrieren sich ja auf Bundesländer wie São Paulo und Paraná, in denen die PSDB regiert. Sie wird von der PT hauptsächlich für die Absetzung von Dilma Rousseff verantwortlich gemacht. Und nachdem die PMDB-Regierung in Rio de Janeiro sich ebenfalls gegen die PT gestellt hat, begannen auch hier die Besetzungen. Die Gewerkschaften und Studentenvereinigungen fördern die Besetzungen in genau diesen Bundesstaaten.
 
Kritisiert wird die von der Regierung eingebrachte Reform der Mittelstufe. Wie sehen Sie die?
 
Die Regierung hat diese Reform durch ein Dekret eingebracht. Das war falsch, denn so etwas kann nicht von oben herab angeordnet werden. Aber sie haben das erkennt und wollen nun einen Gesetzentwurf einbringen, der dann auf breiter Ebene diskutiert werden muss.
 
Aber die Gewerkschaften weigern sich einfach, eine Reform zu diskutieren. Denn sie sind gegen alles, was von der für sie als "Putschisten" angesehene Regierung Temer kommt. Erst wenn Anfang 2019 eine durch Wahlen legitimierte Regierung im Amt ist, werden sie sich auf eine Diskussion einlassen. Das ist ein schlechtes Szenarium. Ich befürchte deshalb, dass wir einen Schneeballeffekt aus stetigen Besetzungen und Streiks sehen werden, der sich bis zu den Wahlen Ende 2018 fortsetzt.
 
Wir sollten uns deshalb diesen Politikspielen verschließen. Denn das schadet Millionen Schülern.
 
Gibt es eigentlich angesichts der tiefen Wirtschaftskrise derzeit überhaupt einen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation?
 
Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die beim Bund begann, weitet sich derzeit immer mehr auf die Landesregierungen aus. Die Landesregierung von Rio befindet sich ja bereits in einem totalen Kollaps. Sie hat nicht einmal Geld, um die fälligen Gehälter zu bezahlen, geschweige denn Erhöhungen.
 
Gleichzeitig ist aber auch der geplante Verfassungszusatz zur Beschränkung der öffentlichen Ausgaben, die PEC 241, Gegenstand der Besetzungen. Wie sehen Sie das?
 
Die PEC 241 besagt, dass die Regierung die Gesamtausgaben des Haushalts nur um die Inflation des Vorjahres erhöhen darf. Da stecken natürlich Risiken drin, denn die Bevölkerung wächst ja weiter. Dadurch schrumpfen die Pro-Kopf-Investitionen des Staates also.
 
Sparpolitik ist natürlich nicht sehr populär, und deshalb muss dieser Weg durch Wahlen bestätigt werden. Das wird also den Wahlkampf 2018 bestimmen. Es geht darum zu entscheiden, ob man die öffentlichen Finanzen nur durch eine Sparpolitik oder auch durch Steuererhöhungen wieder in Ordnung bringt. Da müssen wir diskutieren, ob wir nicht Steuererhöhungen für Besserverdienende brauchen. Das passiert derzeit nicht, und die Regierung von Michel Temer wird deshalb zurecht kritisiert.

Interview: Thomas Milz, Foto: Pillar Pedreira/Agência Senado, CC BY 2.0

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