29.07.2015

Kolumbien

"Die Straflosigkeit ist riesig"

Luz Bernal kämpft seit sieben Jahren gegen die Straflosigkeit - auch für ihren Sohn. Foto: Ariel Arango

Die Fälle der "Falsos Positivos" in Kolumbien sind mit die abscheulichsten Staatsverbrechen des letzten Jahrzehnts. Tausende Zivilisten wurden vom kolumbianischen Militär verschleppt, ermordet und als tote Guerilleros präsentiert, um die Kriegsstatistiken aufzubessern. Während der Staat auch heute noch die Schuld auf einzelne Soldaten schiebt, belegt ein Ende Juni erschienener Bericht von Human Rights Watch die Verwicklung ranghöchster Generäle in die Fälle.

Luz Porras Bernal verlor ihren Sohn und kämpft seit sieben Jahren gegen die Straflosigkeit. Heute ist sie als Teil der "Madres de Soacha" eine Ikone des Widerstandes und nahm an den Friedensverhandlungen in Havanna teil.

Blickpunkt Lateinamerika: Nach jahrelangem Kampf haben heute fast alle Medien von den Fällen berichtet, es gab Prozesse und Verurteilungen. Fühlt sich das für Sie an, wie ein Erfolg?

Luz Bernal: Der Prozess war nicht einfach und vor allem ist es nicht nur ein Kampf für Gerechtigkeit in den 19 Fällen von Soacha, sondern für ein ganzes Land. Es geht um über 5.700 Fälle und wir stehen stellvertretend in der Verantwortung für ein ganzes Land, diese Ungerechtigkeit immer weiter anzuprangern. Es ist sehr hart, wir werden verfolgt und erhalten Morddrohungen. Natürlich gibt es Erfolge, doch leider muss man auch sagen, dass es bis heute nur bei einem der 19 Fälle von Soacha zu einem Gerichtsurteil kam.

Letzte Woche hat Human Rights Watch einen neuen Bericht und neue Beweise für die Verwicklung von etlichen obersten Generälen in die Fälle vorgelegt. Präsident Santos hat den Bericht entschieden zurückgewiesen, mit den Worten er werde die Generäle "bis ins Grab" verteidigen. Was denken Sie über seine Reaktion?

Er reagiert so, weil er nicht will, dass die Militärs reden, weil er nicht will, dass sie seinen Namen im Zuge der Ermittlungen nennen. Deshalb kämpft er auch gegen die Opfer des Konfliktes und führte die Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit ein. Er handelt offensichtlich aus Angst.

Sie sprechen die Ausweitung der Militärgerichtsbarkeit an. Präsident Santos erreicht mit diesem Gesetz, dass wesentlich mehr von Soldaten begangenen Verbrechen vor internen Militärgerichten verhandelt werden. Was halten Sie von dieser Strategie?

Die Einführung des Gesetzes ist ein Betrug an den Opfern. Vor allem, weil dieses Gesetz ermöglichen wird, dass die meisten Fälle der "Falsos Positivos" weiterhin in Straffreiheit bleiben. Santos versucht, diese Realität zu vertuschen und eine wirkliche Aufarbeitung zu verhindern.

Glauben Sie, dass Santos eine direkte Verantwortung trägt?

Ja, natürlich trägt er Verantwortung, genauso wie der damalige Präsident Uribe. Es gab zu dieser Zeit ja auch schon Personen, die im Kongress auf die Fälle aufmerksam machten. Alle wussten, was im Land passiert, die Soldaten erhielten Belohnungen und wurden befördert. Santos wusste, dass es dieses System gibt, ohne etwas zu unternehmen.

Sie wurden letztes Jahr ausgewählt, als eine von 12 Personen die Opfer des Konfliktes bei den Friedensverhandlungen in Havanna zu repräsentieren. Wie groß ist Ihr Einfluss?

Zuallererst bin ich zufrieden und ich denke, dass wir eine wichtige Rolle spielen konnten und wichtige Forderungen gestellt haben. Anderseits müsste es mehr Austausch zwischen dem Verhandlungstisch und uns geben, damit wir wissen, wie viele der Forderungen überhaupt diskutiert werden. Bisher wurden nur zwei unserer Punkte in die Agenda aufgenommen: die Forderung nach einem Waffenstillstand, den die FARC für einige Monate einseitig umgesetzt hat, und die Entfernung der Landminen, die jetzt wirklich beginnt. Wir bräuchten ein zweites Treffen, bei dem man uns aus erster Hand informiert, ob sie unsere anderen Vorschläge überhaupt besprechen.

Weder die FARC noch die Regierung haben ihre systematischen Verbrechen eingestanden. Wie groß ist die Angst, dass beide Delegationen den Prozess nutzen, um am Ende in Straffreiheit zu bleiben?

Die Angst ist natürlich groß. Bei meiner Teilnahme am Friedensprozess hat die kolumbianische Regierung weder ihre Menschenrechtsverletzungen, und erst recht nicht die Verbrechen der "Falsos Positivos" zugegeben. Während die Delegation der FARC uns um Vergebung bat. Ich glaube, dass es durch diesen Prozess eine große Straffreiheit geben wird, vor allem auf der Seite des Staates.

Glauben Sie, dass ein Frieden mit Straffreiheit überhaupt möglich ist?

Nein. Für mich bedeutet Frieden, den verursachen Schaden einzugestehen und dazu beizusteuern, dass sich das nicht wiederholen wird. Die Straflosigkeit in Kolumbien ist riesig und wird riesig bleiben.

Das Interview führte Jonas Brander.

 

Die Jahresaktion des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat steht unter dem Motto "Frieden jetzt! Gerechtigkeit schafft Zukunft". Kolumbien ist ein Schwerpunktland in diesem Jahr.
Mit der Aktion will Adveniat Friedensarbeit fördern und vor allem auch soziale Gerechtigkeit - denn sie ist der Grundstein für Frieden. Weitere Informationen und Material zur Adveniat-Aktion "Frieden jetzt!" unter www.adveniat.de.

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