09.12.2016

Deutschland, Interview, Peru

"Die Korruption tötet Menschen"

José Ugaz bei einem Seminar von Wikistage und Weltbank zum Thema "Soziale Inklusion" in Peru Anfang Oktober 2015. Foto: Reuniones Anuales GBM/FMI Lima 2015, CC BY-NC-ND 2.0

Heute ist der Welt-Anti-Korruptionstag. Welche dramatischen Folgen Korruption nach sich zieht, erklärt im Interview der peruanische Jurist José Ugaz, der an den Prozessen gegen Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori teilnahm und seit zwei Jahren Präsident von Transparency International ist.

Wie definieren Sie Korruption?
    
Die klassische Definition, die Transparency International in die Debatte eingebracht hat, versteht unter Korruption den Missbrauch √∂ffentlicher √Ąmter f√ľr private Interessen, um einen pers√∂nlichen Nutzen zu erlangen. Und zwar zum Schaden des √∂ffentlichen Wohls.

Viele Staaten Lateinamerikas sind aktuell mit schweren Vorw√ľrfen und F√§llen massiver Korruption konfrontiert. Gibt es l√§nder√ľbergreifend Gemeinsamkeiten?

Bei der Korruption handelt es sich um ein weltweites Ph√§nomen. Lateinamerika und die Karibik liegen in den Messungen von Transparency International eher unter dem Durchschnitt, was die Wahrnehmung von Korruption betrifft. Von Land zu Land gibt es nat√ľrlich Unterschiede, aber insgesamt l√§sst sich f√ľr Lateinamerika feststellen, dass historische Vorl√§ufe unterschiedliche Konsequenzen bis in die Gegenwart haben. Der Historiker Alfonso Quiroz zum Beispiel hat ein Buch mit dem Titel "La historia de la corrupci√≥n en el Per√ļ" geschrieben. Als Kolonialherren kamen nicht die besten Beamten des spanischen K√∂nigreiches nach Lateinamerika, sondern jene, die f√ľr ihre Position zahlen konnten. Diese Menschen waren nicht von Altruismus getrieben, sondern sie wollten Gesch√§fte machen.

In der Folge entwickelten sich klientelistische Systeme. Grunds√§tzlich aber sind die Korruptionsmuster weltweit √§hnlich. √úberall erweist sich zum Beispiel der Infrastruktur- und Bausektor als besonders anf√§llig. Es wird bestochen, um an Auftr√§ge im √∂ffentlichen Dienstleistungssektor zu kommen. Die Erfolgsaussichten steigen, wenn der Staatsapparat ineffizient und b√ľrokratisch ist, und das Personal schlecht bezahlt wird. In j√ľngster Zeit breitet sich die Korruption auch im Bergbau- und Rohstoffsektor aus. Beispiel Petrobras in Brasilien. Hier ist sehr viel Geld im Umlauf. Es fehlt an Transparenz und klaren Regeln, was korrupte Beamte sich zunutze machen.

Wenn man sich den Index der Korruptionswahrnehmung f√ľr Lateinamerika ansieht, gibt es nur zwei L√§nder, die gut abschneiden: Chile und Uruguay. Auf der anderen Seite wei√ü jeder, dass in Uruguay viel Geld gewaschen wird, das Land ist ein Steuerparadies, und gesetzliche Ma√ünahmen erm√∂glichen es, dass im Bankensystem Korruptionsgelder versteckt werden k√∂nnen. Und in Chile gab es k√ľrzlich Korruptionsf√§lle wie nie zuvor. Das gro√üe Problem, das ich f√ľr Lateinamerika aktuell erkenne, ist das Zusammentreffen von Korruption und organisierter Kriminalit√§t. Hier entsteht ein neues Ph√§nomen. Betroffen sind das Dreieck Guatemala, Honduras, El Salvador, Mexiko sowie Peru und Kolumbien.  Illegal erwirtschaftete Gelder werden von einem Ort zum anderen umgeleitet.

Sie haben in den 1990er Jahren an wichtigen Korruptionsfällen gearbeitet. Wie hat sich das Phänomen Korruption in den vergangenen 15 Jahren entwickelt?

Peru war bis zum Amtsantritt von Präsident Fujimori 1990 ein Land mit einer im lateinamerikanischen Vergleich nicht ausgeprägten Korruption. Unter Fujimori und dem peruanischen Geheimdienstchef Montesinos ergriff dann erstmals ein kriminelles Netzwerk die Macht. Eine kriminelle Organisation kontrollierte den gesamten Staatsapparat, aber auch andere Bereiche wie die Medien. Es handelte sich um einen Meilenstein in der Geschichte Perus. Heute hat Peru eine andere politische Organisation, es fand ein Prozess der Regionalisierung statt. Die Macht ist nicht mehr ausschließlich auf Lima konzentriert. Die Korruption sollte erschwert werden. Stattdessen hat sich die Korruption aber auf das ganze Land ausgebreitet, weil Kontrollmechanismen fehlen.

Gibt es irgendeinen Zusammenhang zwischen dem Regierungstyp und der Korruption? Hier Demokratie, dort Diktatur?

Das ist eine sehr komplexe Frage, die in Fachkreisen ausgiebig diskutiert wird. Eine echte Demokratie m√ľsste √ľber Transparenzmechanismen und freien Zugang zu Informationen verf√ľgen, die in einem autorit√§ten System oder einer Diktatur undenkbar sind. Idealerweise sollte die Korruption in einer Demokratie weniger verbreitet sein. Allerdings sind viele unserer Demokratien nicht perfekt, und es gibt keine Mechanismen, die f√ľr Transparenz sorgen. Wichtig ist der Zugang der √Ėffentlichkeit zu Informationen. Auch eine formale Demokratie garantiert diesen nicht immer. Umgekehrt wird Singapur autorit√§r regiert, es gibt aber nur wenig Korruption. Mexiko, eine Demokratie, hatte dagegen schon immer ein sehr hohes Niveau an Korruption.

Wenn wir √ľber Korruption reden, m√ľssen wir uns auch ansehen, wie politische Kandidaten ausgew√§hlt werden, und wie sie an die Macht kommen. Jemand, der seine Kandidatur kauft, sei es f√ľr 60.000 oder f√ľr 300.000 Dollar, der wird, wenn er an der Macht ist, nat√ľrlich versuchen, sein Geld zur√ľckzubekommen. Ganz wie in der Kolonialzeit. Ich glaube grunds√§tzlich, dass die politische Klasse in Lateinamerika nicht die Interessen des Gemeinwohls im Auge hat.

Gibt es auch soziale Kosten der Korruption?

Die Korruption t√∂tet. Es ist kein abstraktes Problem von Zahlen. Menschen sterben. In Guatemala zum Beispiel sind 36 Personen gestorben, weil jemand das Geld f√ľr die Medikamente stahl, die diesen Menschen h√§tten verabreicht werden m√ľssen. In Sierra Leone wurden Gelder entwendet, die der Bek√§mpfung von Ebola dienen sollten, was ebenfalls dazu f√ľhrte, dass Menschen starben. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Korruption t√∂tet, Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat, zu einem Anstieg der Armut f√ľhrt und Kindern Bildung vorenth√§lt. Korruption f√ľgt der Gesellschaft schwere Sch√§den zu und muss entsprechend scharf sanktioniert werden. Korruption schw√§cht die Regierbarkeit eines Landes und bedeutet einen Angriff auf die Demokratie. Ich w√ľrde soweit gehen zu sagen, dass Korruption Entwicklung verhindert.

Interview: Stefan Sprinckmöller,
Quelle: http://www.noticiasaliadas.org/,  deutsche Bearbeitung: Bernd St√∂√üel, Fotoquelle: Reuniones Anuales GBM/FMI Lima 2015, CC BY-NC-ND 2.0

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