13.07.2017

Brasilien

Brasilien legalisiert illegal besetztes Amazonas-Land

Brandrodung im Amazonasgebiet. So wird illegal Anbaufläche geschaffen. Symbolbild.

Brandrodung im Amazonasgebiet. So wird illegal Anbaufläche geschaffen. Symbolbild.

Brasiliens Staatspräsident Michel Temer hat das umstrittene Gesetz zur Legalisierung illegal besetzter Staatsländereien in Kraft gesetzt. Wie brasilianische Medien am Dienstag, 11. Juli 2017 (Ortszeit), berichteten, können nun alleine in der Amazonasregion bis zu 27.000 Besitztitel ausgestellt werden. Umweltschützer sehen in dem neuen Gesetz den Beweis, dass Landraub vom Staat belohnt statt bestraft wird. Für die Opposition ist das Gesetz ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierung die Interessen des Agro-Business über den Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit stellt.

Das neue Gesetz gilt sowohl für besetztes Staatsland in urbanen wie in ländlichen Regionen. In Städten können nun Besitztitel für illegale Siedlungen wie Favelas ausgestellt werden. Laut der Regierung hat die Hälfte der Bevölkerung - 100 von 200 Millionen Brasilianern - keine Besitzurkunde für das eigene Haus.

In ländlichen Regionen wie dem Amazonaswald können derweil illegal besetzte Flächen von bis zu 2.500 Hektar Größe legalisiert werden. "Damit sendet die Regierung das Signal aus, dass die Besetzung von Staatsland ein gutes Geschäft ist", so die Anwältin Brenda Brito vom Umweltinstitut Imazon. Umweltschützer befürchten, dass die Legalisierung einen Anstieg der Abholzung mit sich bringen wird.

Kritisiert wurden zudem die niedrigen Gebühren, die bei der Legalisierung anfallen. Während ein Hektar Land auf dem freien Markt je nach Lage mehrere tausend Euro kostet, kostet die Legalisierung eines illegal besetzten Hektars lediglich rund 15 Euro. Angesichts der zunehmenden Gewalt bei Landkonflikten sei das neue Gesetz genau das falsche Signal, so Brito.

Langlose Bauern könnten bei Landvergabe benachteiligt werden

Dramatische Konsequenzen hat das neue Gesetz aus Sicht der Kritiker auch für landlose Bauern. Ab sofort muss die Staatsbehörde für die Agrarreform (Incra) den Vergabeprozess von Staatsland öffnen. Konkret darf sich nun jeder Brasilianer um die Zuteilung von Staatsland bewerben. Bisher wurde das Land nur an Bauern vergeben, die als landlos registriert sind. Landlose, die seit Jahren auf die Zuteilung warten, laufen damit nun Gefahr, bei der Zuteilung leer auszugehen.

Die Regierung verteidigte das Gesetz. Die Landzuteilung sei nun "objektiver" und "transparenter", während der Einfluss der Landlosen-Lobby eingeschränkt werde. Konkret untergräbt das Gesetz damit den Einfluss von Landlosenbewegungen.

Quelle: KNA.

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