11.10.2018

Nicaragua

Bischöfe: Mit Ortega wird es keine Zukunft geben

Die Krise in Nicaragua nimmt kein Ende: Das sozialistische Regime zeigt sich unnachgiebig. Derweil suchen immer mehr Oppositionelle wegen Morddrohungen Schutz im benachbarten Ausland.

Nun ist auch Umweltschützerin Monica Lopez in Costa Rica angekommen. Das zentralamerikanische Land entwickelt sich zusehends zum Auffangbecken für Oppositionspolitiker und Menschenrechtler, die in Nicaragua von regierungsnahen paramilitärischen Banden bedroht werden.

"Als Familie mussten wir sofortige Maßnahmen ergreifen", sagte Lopez am Montag, 8. Oktober 2018. Ihr Leben sei in Gefahr. In einem Video machte die Umweltaktivistin die sandinistische Regierung von Präsident Daniel Ortega für ihre erzwungene Flucht verantwortlich. Sie habe Morddrohungen erhalten. Es gebe Informationen darüber, dass sie zum Ziel von Auftragsmördern geworden sei. Lopez arbeitete zuletzt unter anderem als juristische Beraterin einer Kleinbauern-Bewegung, die sich gegen den Bau des Milliarden-Projekts Nicaragua-Kanal wehrte. Sie ist die Tochter der ehemaligen sandinistischen Guerillakämpferin und späteren Ortega-Kritikerin Monica Baltodano. Zuvor war bereits die Anführerin der Campesino-Bewegung, die zuvor über schwere Menschenrechtsverletzungen der Ortega-Regierung berichtet hatte, nach Costa Rica geflohen. Auch sie war massiv bedroht worden. Umweltschützer und Bauern werfen der Regierung vor, Grundstücke aus rein wirtschaftlichen Gründen zu enteignen. Zudem sei der geplante Nicaragua-Kanal eine ökologische Katastrophe.

"Schwarze Listen" - Repression nimmt weiter zu

Unterdessen erneuerten die nicaraguanischen Bischöfe ihre Kritik am Regime: Angesichts der herrschenden Gewalt werde Nicaragua mit Ortega keine Zukunft haben, sagte der Generalsekretär der Bischofskonferenz und Bischof von Esteli Juan Abelardo Mata Guevara.

Die Repression im Land nimmt nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen weiter zu. Aktivisten stellen Videos ins Netz, die willkürliche und brutale Verhaftungen von Regierungsgegnern zeigen sollen. Es existieren den Angaben zufolge "schwarze Listen", mit denen Regierungskritiker systematisch isoliert, verhaftet oder gar getötet werden sollen. Internationale Journalisten werden verhaftet und abgeschoben. Die nicaraguanische Justiz geht obendrein mit drakonischen Strafen gegen Demonstrationsteilnehmer vor. Der Aufenthaltsort einer Gruppe verhafteter Studenten ist unbekannt, es gibt Berichte über Folter und sexuelle Übergriffe in den Haftanstalten.

Regierung Ortega verweigert Dialog mit der OAS

Die Opposition reagiert mit Geschlossenheit. In der vergangenen Woche unterzeichneten mehr als 40 Organisationen einen gemeinsamen Pakt. Sie fordern die Regierung auf, an den sogenannten Tisch des Nationalen Dialogs zurückzukehren. Die Gespräche sollen unter internationaler Beobachtung fortgesetzt werden, so die Forderung. Die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten kritisierte die Zustände in Nicaragua zuletzt scharf, inzwischen verweigert die Ortega-Regierung jedwede Kommunikation mit der OAS.

Die aktuelle Krise in Nicaragua hatte sich Mitte April an einer mittlerweile zurückgenommenen Rentenreform entzündet. Anschließend richteten sich die Proteste gegen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen staatliche Gewalt. Nun fordern Vertreter der Zivilgesellschaft den sofortigen Rücktritt von Präsident Ortega. Der lehnt dies ab und macht stattdessen die Opposition für die Gewaltausbrüche verantwortlich. Seit Beginn der Proteste kamen mehr als 300 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Die katholische Kirche wirft der Regierung schwere Menschenrechtsverstöße vor. Ortega beschuldigte indes die Bischöfe, einen Putsch gegen ihn zu planen.

Quelle: KNA, Autor: Tobias Käufer

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