10.08.2018

Argentinien

Abtreibung: Emotionale Debatte hinterlässt gespaltenes Land

In Argentinien stimmte der Senat gegen eine Liberalisierung des Abtreibungsvorschriften. Nun soll das Thema im Rahmen einer Strafrechtsreform erneut aufgegriffen werden.

Diesmal jubelten die Gegner. Als das Ergebnis am frühen Donnerstagmorgen feststand, feierten es die Kritiker einer Liberalisierung der Abtreibungsregeln wie einen Triumph.

Nach 16-stündiger Debatte stimmten 38 Senatoren gegen ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche erlaubt hätte; 31 votierten dafür. Auch unter den weiblichen Parlamentsmitgliedern fand der Vorstoß keine Mehrheit: 14 Senatorinnen stimmten dafür, 14 dagegen.

Mit Spannung war das Votum von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner erwartet worden. "Tausende Mädchen auf der Straße haben meine Meinung geändert", sagte die linksgerichtete Politikerin in einem kurzen Statement - und stimmte für eine Liberalisierung. "Das Schlimme ist, dass wir ein Projekt ablehnen, ohne Alternativen vorzuschlagen", sagte sie, als sich bereits abzeichnete, dass es für ein "Ja" nicht reichen würde.

Initiativen bereits vorher gescheitert

Während ihrer Amtszeit (2007-2015) waren ähnliche Gesetzesinitiativen stets gescheitert. Auch jetzt kann der abgelehnte Entwurf im laufenden Parlamentsjahr nicht noch mal vorgelegt werden. Dafür kündigte der konservative Präsident Mauricio Macri an, das Thema im Rahmen einer Strafrechtsreform erneut aufgreifen zu wollen. Eine Liberalisierung ist damit nicht vom Tisch, sondern erst mal verschoben.

Im Lager der Befürworter war die Enttäuschung dennoch immens. "Die grünen Farben enden in Tränen, Wut und Ärger", kommentierte die konservative Tageszeitung "Clarin" am Donnerstagmorgen. Die linke "pagina 12" schrieb: "Der Senat stimmte dagegen, aber die grüne Welle verändert das Land. Niemand kann diesen Wind stoppen." Die vor allem aus Frauenrechtsgruppen bestehende, ganz in Grün gekleidete Bewegung für eine Liberalisierung hatte noch mal ihre Kräfte mobilisiert und eine Mahnwache vor dem Senatsgebäude organisiert. In Sprechchören forderten die Aktivisten, dass der Vorstoß Gesetz wird: "Que sea ley", riefen die Demonstranten. Auch gegen die katholische Kirche gab es immer wieder Schmährufe: "Iglesia, basura, vos son la dictadura" (Kirche, Abfall, ihr seid die Diktatur), riefen einige Feministinnen.

Papst Franziskus lässt sich mit Abtreibungsgegnern ablichten

Papst Franziskus hatte sich am Mittwoch bei der Privataudienz mit einer Gruppe von Abtreibungsgegnern aus seinem Heimatland auf dem Petersplatz fotografieren lassen. In ganz Argentinien hatte die Kirche während der Abstimmung zu Gottesdiensten für den Schutz des Lebens aufgerufen. Als Reaktion darauf forderten zahlreiche Demonstrantinnen eine strikte Trennung von Kirche und Staat.

Argentiniens Bischöfe begrüßten die Senatsentscheidung. "Wir wollen uns bei allen Frauen und Männern, bei den Senatoren, Organisationen und Institutionen bedanken, die sich für den Schutz des Lebens ausgesprochen haben", hieß es in einer Mitteilung der Bischofskonferenz. Die Kirche stehe nun vor der großen gesellschaftlichen Herausforderung, den Wert des Lebens künftig mit noch mehr Klarheit zu verdeutlichen. Zudem forderte die argentinische Kirche eine verbesserte Sexualerziehung.

Ein gespaltenes Land

Die Debatte hat das Land gespalten. Gegner wie Befürworter mobilisierten in den vergangenen Wochen ihr Lager zu Massendemonstrationen. Präsident Macri hatte die emotionale Debatte bereits zu Beginn als einen Sieg der Demokratie bezeichnet. Mitte Juni wähnten sich sie Abtreibungsbefürworter noch als politische Sieger: Nach einer Marathonsitzung stimmte das Abgeordnetenhaus der umstrittenen Initiative mit hauchdünner Mehrheit zu.

Den Fraktionszwang seines Regierungsbündnisses "Cambiemos" hob er zuvor auf. Am Ende jedoch entschied der Senat anders. Damit bleibt die Rechtslage (zunächst) unverändert: In Argentinien - wie in mehreren anderen Ländern Lateinamerikas - ist Abtreibung nur nach einer Vergewaltigung oder bei Lebensgefahr für die Mutter legal.

Autor: Tobias Käufer (KNA)

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