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22.05.2012

Kolumbien

Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten

Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.

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21.05.2012

Mexiko

Drei Generäle der mexikanischen Streitkräfte verhaftet

In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.

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18.05.2012

Chile

Nicht einverstanden – 100.000 Studenten protestieren

Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.

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16.05.2012

Peru

Lote 8: Verseuchtes Wasser, Pucacuro und Pluspetrol

Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des Wasserreservoirs Atiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.

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15.05.2012

Brasilien

Die Stunde der Wahrheit

An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.

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01.02.2012

Mexiko/Kanada

Minengegner protestieren vor kanadischer Botschaft

Nach einer Auseinandersetzung in San José del Progreso (Oaxaca), bei der Sicherheitskräfte auf einen Minengegner schossen, der später seinen Verletzungen erlag, protestierten vergangene Woche Einwohner und Menschenrechtsorganisationen vor der kanadischen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen die umstrittene Silbermine eines Tochterunternehmens der kanadischen Firma "Fortuna Silver". Sie forderten eine grundsätzliche Lösung des seit Jahren andauernden Konflikts um die Mine, Gespräche mit Regierungs- und Firmenvertretern und die Einhaltung ihrer Rechte.

Minengegner beklagen andauernde Rechtsverstöße

In einer Presseerklärung bedauerten die Protestierenden die Weigerung der kanadischen Botschaft, für Gespräche und die Übergabe einer Protestnote zur Verfügung zu stehen. Man werte dies als „Desinteresse der kanadischen Regierung“ und fürchte, dass dies dazu beitragen werde, die Situation im Ort weiter zu verschärfen. „Für die Einwohner von San José del Progreso gibt es keine Gesetze, keine Gerichtsbarkeit oder Macht, die gegen die Mine vorgehrt", die Menschenrechtsverletzungen seitens der Minenbetreiber, der Kommunalbehörden und des Bundesstaates Oaxaca seien ausufernd, heißt es in dem Schreiben.

Bei einer Auseinadersetzung um nicht abgesprochene Baggerarbeiten für Wasserleitungen am 18. Januar waren zwei unbewaffnete Minengegner von Sicherheitskräften angeschossen worden, eine verstarb später im Krankenhaus. Die Mine Cuzcatlán ist seit letztem Herbst in Betrieb, kann jedoch wegen Wassermangels nur halbe Kraft fahren. Die Wasserversorgung der Silbermine erfolgt durch Tanklaster. Die Mine benötigt laut Presseberichten für den vollen Betrieb rund 600.000 Liter Wasser pro Tag.

Fortuna Silver weist Verantwortung zurück

Minengegner kritisieren, dass eine ordnungsgemäße Befragung der Bevölkerung zur Mine nie stattgefunden habe. Sozialprogramme seien an eine Haltung zugunsten der Mine gekoppelt worden, zudem habe die Mine beispielsweise durch den rechtswidrigen Landkauf von Gemeindeland Tatsachen geschaffen und die Dorfgemeinschaft gespalten. Sowohl die vorherige PRI-Regierung wie auch das aktuelle Regierungsbündnis unter Cué unterstützten die Mine vorbehaltlos, kritisieren die Gegner. Der kanadische Mutterkonzern Fortuna Silver weist jede Verantwortung für den Konflikt von sich. Es handele sich um „Falschinformationen“, zitiert die kanadische „National Post“ den Präsidenten des Unternehmens, Jorge Ganoza. Man bedaure "diese sinnlosen und anhaltenden Gewaltakte", die sich im Zuge eines "langen Kampfes um die Macht im Ort" ereigneten, so Ganoza, man hoffe, dass die Bevölkerung gemeinsam mit den Behörden eine Lösung für den gewaltsamen Konflikt finde.

Im Sommer 2010 wurden zwei Wochen vor den Gouverneurswahlen bei einem Zusammenstoß zwischen Befürwortern und Gegnern der Bürgermeister und einer seiner Mitarbeiter erschossen und mehrere Menschen verletzt, mehrere Minengegner wurden inhaftiert, darunter auch der Befreiungstheologe Martín Octavio García Ortiz. (bh)

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