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22.05.2012

Kolumbien

Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten

Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.

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21.05.2012

Mexiko

Drei Generäle der mexikanischen Streitkräfte verhaftet

In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.

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18.05.2012

Chile

Nicht einverstanden – 100.000 Studenten protestieren

Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.

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16.05.2012

Peru

Lote 8: Verseuchtes Wasser, Pucacuro und Pluspetrol

Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des Wasserreservoirs Atiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.

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15.05.2012

Brasilien

Die Stunde der Wahrheit

An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.

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21.12.2011

Mexiko

Gedenken an Massaker von Acteal

Mit einem zweitägigen Gedenkmarsch erinnert die Organisation „Las Abejas“ in diesen Tagen an das Massaker von Acteal (Bundesstaat Chiapas) vor 14 Jahren. Am 22. Dezember 1997 hatten Paramilitärs in Acteal mit Maschinengewehren 45 Tzotzil-Indigene niedergemetzelt, die in einer Kirche beteten. Dabei wurden vor allem Frauen und Kinder getötet. Der Angriff ereignete sich nur 200 Meter von einer Polizeiwache entfernt.

Mit einem abendlichen Gedenkakt in der Stadt San Cristóbal de Las Casas begann vorgestern der "Gedenkmarsch für den Frieden", der am 22. Dezember den Ort Chamula erreichen soll. An der dortigen Gedenkfeier werden auch der Bischof der Diözese Saltillo, Raúl Vera López, und der Bischof von San Cristóbal de Las Casas, Felipe Arizmendi, teilnehmen.

„Las Abejas“ kritisieren Straflosigkeit

Das Massaker in Acteal wurde von der paramilitärischen Gruppe Máscara Roja verübt, die der Partei PRI nahe steht. Die Regierung des damaligen Präsidenten Zedillo argumentierte, es habe sich bei den Angreifern um eine lokale paramilitärische Gruppe gehandelt. Die Indigenen hätten einen Streit um die Bildung des autonomen Bezirksrates in Polhó mit Waffen ausgetragen. Die betroffene Gemeinde erklärte jedoch, sie sei wegen ihrer Sympathien für die Guerilla-Organisation EZLN von der Regierung verfolgt worden, obwohl die Organisation den bewaffneten Kampf ablehnt.

In einer Erklärung der Organisation "Las Abejas“, in der viele Angehörige der Opfer vertreten sind, heißt es: „Mit diesem Gedenkmarsch wollen wir erinnern und unseren gegen die Straflosigkeit protestieren, in der wir von Norden bis Süden in unserem Land leben und die mit einer immer schneller voranschreitenden Militarisierung, Paramilitarisierung und dem Verlust der sozialen Kontrolle einhergeht. Der von Felipe Calderón ausgerufene Krieg gegen die organisierte Kriminalität hat bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 70.000 Ermordete und gewaltsam Verschwundene zur Folge“.

Oberster Gerichtshof gibt Manipulationen zu

Bisher sind die Hintermänner des Massakers nicht angeklagt worden und die Gräueltat blieb weitestgehend straffrei. Im Jahr 2009 hatte der Oberste Gerichtshof Mexikos anerkannt, das es in diesem Fall Manipulationen bei der Strafverfolgung von staatlicher Seite gegeben habe. Im Jahr 2006 hatten Menschenrechtsorganisationen Klage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingereicht. Die Klage wurde 2010 angenommen. (bh)

Quelle: Adital

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