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07.02.2012

Brasilien

Polizeistreik stürzt Bahia ins Chaos

Brasiliens nordöstlicher Bundesstaat Bahia befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Seit einer Woche streiken Teile der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Landespolizei "Policia Militar". Sie fordern massive Lohnerhöhungen und Vergünstigungen. Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, wurden von der Bundesregierung alleine in die Landeshauptstadt Salvador bisher gut 3.000 Elitesoldaten entsendet. Dort könnte es zu einem blutigen Showdown mit Polizisten kommen, die sich im Parlamentsgebäude verschanzt haben.

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07.02.2012

Bolivien/Peru

Titicaca-See unter Druck

Klimawandel, Bergbau und Abwasser von über zwei Millionen Menschen – das sind die Hauptgefahren für den Titicaca-See auf der Hochebene der Anden. Angesicht dieser Risiken für Mensch und Natur haben die Stiftung »Global Nature Fund« mit Sitz am Bodensee und die Initiative »Living Lakes« aus den USA den See zum »Bedrohten See des Jahres 2012« erklärt.

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06.02.2012

Ecuador

„Er betrachtet die Medien als seine persönlichen Feinde“

Die regierungskritische Tageszeitung „El Universo“ in Ecuador befindet sich seit Monaten in einem Rechtsstreit mit dem Präsident Rafael Correa. Der Regierungschef hatte die Zeitung wegen "Beleidigung des Staatspräsidenten" verklagt und bekam in erster Instanz Recht. Am 10. Februar kommt es zu einer erneuten Anhörung vor Gericht. Ein Gespräch mit Monica Almeida, der Leiterin der Hauptstadtredaktion von "El Universo".

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06.02.2012

Guatemala

Breite Offensive gegen Frauenmorde

Guatemalas Staatspräsident Otto Pérez Molina hat eine Task-Force gegen die hohe und zunehmende Zahl von Frauenmorden ins Leben gerufen. Die Friedensnobelpreisträgerinnen Rigoberta Menchú und Jody Williams besuchten das Land, um die Staatengemeinschaft über die Risiken für Frauen in dem zentralamerikanischen Land aufzuklären.

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04.02.2012

Venezuela

Hugos Kindersoldaten

Es sind Bilder die Angst machen: Eine Gruppe von Kindern posiert schwer bewaffnet für den Fotografen. Die Fotos aus Caracas gefährlichsten Stadtteil, dem "Bloque 23 de Enero", haben in Venezuela eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Sicherheitslage im Land wird zu einem zentralen Wahlkampfthema für die kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober 2012.

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20.08.2010

Kolumbien

Militärabkommen mit den USA verstößt gegen die Verfassung

Kolumbiens Verfassungsgericht hat das Abkommen mit den USA, welches diesen die Nutzung von sieben Militärbasen erlaubt, für nicht verfassungskonform erklärt. Sechs der sieben Richter befanden, dass die einzelnen Punkte des Abkommens eine Ratifizierung durch den kolumbianischen Kongress und eine Prüfung durch das Verfassungsgericht erforderten. Die Vereinbarung war im Oktober 2009 von Ex-Präsident Álvaro Uribe unterzeichnet worden, ohne sie dem Kongress vorzulegen, wie Kolumbiens Verfassung es vorsieht. Uribe hatte zur Begründung die gefährdete Sicherheit des Landes angeführt.

Das Verfassungsgericht gibt der Regierung von Kolumbiens neuem Staatspräsidenten Juan Manuel Santos nun ein Jahr Zeit, um das Militärabkommen zu überprüfen und zu korrigieren. Danach muss es dem Kongress zur Bewilligung vorgelegt werden. Mauricio González, der Präsident des Verfassungsgerichts, erklärte, durch das Abkommen entstünden dem kolumbianischen Staat neue Verpflichtungen. Zu den Punkten, die korrigiert werden müssten, zähle unter anderem die Befugnis für ausländisches Personal, auf kolumbianischem Gebiet Waffen zu tragen und von ihnen Gebrauch zu machen.

Kolumbiens Militärabkommen mit den USA war bei den Regierungen der Region überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Zu den heftigsten Kritikern zählen die Präsidenten von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales.

Quelle: poonal

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