Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.
In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.
Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.
Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des WasserreservoirsAtiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.
An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.
Ein Jahr nach dem Regierungsputsch am 28. Juni 2009 in Honduras weist Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die alarmierende Lage der Medienfreiheit in dem mittelamerikanischen Land hin. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Weltorganisation für Gemeinderadios "Association mondiale des radiodiffuseurs communautaires" (AMARC) und der honduranischen Organisation "Comité por la Libre Expresión" (C-Libre) verurteilt ROG zahlreiche fundamentale Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit in den vergangenen zwölf Monaten.
Die drei Organisationen legen zudem eine Liste mit konkreten Forderungen an die honduranische Regierung zur Verbesserung der Situation von Medien vor. "Das Land hat sich zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten entwickelt. Das vergangene Jahr war von Gewalt und Mordattentaten gegen Journalisten, Angriffen auf kritische Medien und Zensurmaßnahmen geprägt", so ROG.
Nach dem Sturz von Präsident Manuel Zelaya durch die Armee am 28. Juni 2009 gingen die neuen Machthaber mit zahlreichen Zensurmaßnahmen gegen Medien vor, die den Putsch kritisch beurteilten. Die Maßnahmen gipfelten in der Schließung von Medien, gewalttätigen Angriffen und der militärischen Besetzung von Redaktionen. Die Zensurmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen die Fernsehstation "Canal 36 Cholusat" und die Radiosender "Radio Globo", "Radio Progreso" und "Radio Uno".
Ziel von Übergriffen wurden auch Gemeinderadios wie "Faluma Bimetu", dessen Räume durch einen Brandanschlag am 6. Januar 2010 schwer beschädigt wurden. Am 3. Juni 2010 führten Soldaten und Polizisten eine Razzia beim Gemeinderadio "La Voz de Zacate Grande" durch. Das Radio gilt als Sprachrohr einer ländlichen Gemeinde, die in eine Auseinandersetzung mit dem Agrarindustriellen Miguel Facussé verwickelt ist.
Auch ausländische Medien waren von der Zensur betroffen. Zehn Korrespondenten darunter ein Mitarbeiter von "CNN Español" und "Telesur" wurden Ende Juni 2009 des Landes verwiesen.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Porfirio Lobo Sosa am 27. Januar 2010 wurden acht Journalisten (sechs TV-Reporter und zwei Radiojournalisten) ermordet. Die Täter wurden bislang nicht ermittelt. ROG kritisiert die Haltung der Behörden, die jeglichen möglichen Zusammenhang der Verbrechen zur politischen Gewalt von vornherein ausgeschlossen haben. Politische Motive dürfen nach Ansicht von ROG bei den Untersuchungen nicht außer acht gelassen werden:
Der am 14. März 2010 ermordete Fernsehjournalist Nahúm Palacios etwa berichtete vor seinem Tod, er wäre wiederholt von der Armee schikaniert worden. Der am 20. April getötete TV-Reporter Georgino Orellana legte vor seiner Ermordung bewusst seine Arbeit bei der Zeitung "La Prensa" und beim Fernsehsender "Televicentro" nieder, die beide den Putsch unterstützten.
ROG, AMARC und C-Libre fordern die honduranische Regierung auf, die seit dem Staatscoup andauernden Repressionen gegen Medien zu beenden und die Verbrechen an Journalisten unvoreingenommen aufzuklären.
