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22.05.2012

Kolumbien

Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten

Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.

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21.05.2012

Mexiko

Drei Generäle der mexikanischen Streitkräfte verhaftet

In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.

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18.05.2012

Chile

Nicht einverstanden – 100.000 Studenten protestieren

Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.

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16.05.2012

Peru

Lote 8: Verseuchtes Wasser, Pucacuro und Pluspetrol

Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des Wasserreservoirs Atiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.

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15.05.2012

Brasilien

Die Stunde der Wahrheit

An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.

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31.01.2012

Haiti

Duvalier wird lediglich wegen Korruption angeklagt

Der ehemalige haitianische Machthaber Jean- Claude Duvalier wird in einem anstehenden Prozess lediglich wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern während seiner 15-jährigen Herrschaft angeklagt. Wie gestern in der Hauptstadt Haitis Port au Prince bekannt wurde, muss der 60-Jährige sich nicht wegen der zahlreichen Morde und Menschenrechtverletzungen verantworten, die während seiner Amtszeit verübt wurden. Nach Angaben der Justiz reichen die Beweise für weitere Anklagepunkte nicht aus, obwohl mindestens 19 Opfer, nach der Rückkehr Duvaliers im vergangenen Januar, Beschwerde gegen den Politiker eingereicht hatten.

Duvalier, der 1971 die Herrschaft von seinem Vater Francois Duvalier übernahm und deswegen den Spitznamen Baby Doc erhielt, wird unter anderem Folter, Verschwindenlassen und Ermordung vorgeworfen. Außerdem soll er zwischen 300 und 800 Millionen US-Dollar Staatsgelder veruntreut haben. Die maximale Strafe für dieses Verbrechen liegt nach Informationen der Presseagentur Reuters bei fünf Jahren. Sie könne auf Grund seines Alters und Gesundheitszustands jedoch auch geringer ausfallen.

Proteste von Menschenrechtsgruppen

Mehrere Menschrechtsgruppen protestierten vehement gegen die Entscheidung der Justiz. „Wenn die heute getroffene Entscheidung auch in der Revision Bestand hat, bleibt in Haiti die Kultur der Straflosigkeit bestehen“, sagte von Reed Brody von Human Rigths Watch nachdem der Beschluss bekannt wurde, „Haiti ist es seinen Bürgern schuldig, die schweren Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen während der Duvalier-Herrschaft zu untersuchen“.

Der Diktatur von Francois und anschließend Jean-Claude Duvalier fielen mehr als 30.000 Menschen zum Opfer. Nachdem Baby Doc 1986 gestürzt wurde, floh er ins Exil nach Frankreich, wo er 25 Jahre lebte. Nach seiner Rückkehr zu Beginn 2011 wurde er von der haitianischen Justiz unter Hausarrest gestellt. Duvalier schien sich jedoch nahezu frei bewegen zu können und wurde auf Veranstaltungen und Partys gesichtet. Erst kürzlich hat der amtierende Präsident Michel Martelly in einem Interview gesagt, er wolle nicht unbedingt eine Verurteilung Duvaliers erwirken. Dies könne zu einer Spaltung des Landes führen. (aj)

weitere Meldung:

"Affront gegen die Opfer des Regimes" (25.01.2012)

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