Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.
In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.
Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.
Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des WasserreservoirsAtiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.
An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.
Drakonische Strafen gegen regierungskritische Journalisten bestätigt
Ecuadors Oberster Gerichtshof hat in dem Verleumdungsprozess das Urteil gegen die führenden Köpfe der regierungskritischen Tageszeitung "El Universo" bestätigt. Das Gericht bestätigte die Verurteilung von drei Hauptverantwortlichen der Zeitung zu je drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 40 Millionen Dollar. Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa hatte das Verlagshaus im März vergangenen Jahres verklagt, nachdem der Regierungschef in einem Leitartikel als "Diktator" bezeichnet und ihm "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren. Die Zeitung sprach von teilweise inszenierten Vorfällen im Rahmen eines Polizeiaustandes im Jahr zuvor, den Correa als Putschversuch wertete. Die Redaktion der Tageszeitung wertet das Vorgehen des Präsident als Retourkutsche, weil sie nach eigenen Angaben mehrere Korruptiongsfälle in der Regierung aufgedeckt habe.
Internationale Journalistenverbände verurteilten das Vorgehen des Präsidenten sowie das Gerichtsurteil scharf. Der Vorsitzender der Ecuadorianischen Bischofskonferenz hatte sich im Vorfeld des Prozesses indirekt hinter die Tageszeitung gestellt: "Es ist uns sehr wichtig, dass die Menschenrechte in diesem Land stets respektiert werden und dass die Regierung einen Rechtsstaat garantiert", sagte Erzbischof Antonio Arregui. Nach Abschluss des Prozesses müsse man genau analysieren, ob die Meinungsfreiheit beeinträchtigt worden sei oder nicht. (TK)
