Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.
In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.
Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.
Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des WasserreservoirsAtiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.
An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.
Die jüngste Wahl des bekannten Juristen Rubén Ballesteros zum neuen Präsidenten des Obersten Gerichtes hat in Chile zu einem lauten Aufschrei bei Menschenrechtsorganisationen geführt. In einem TV-Interview mit CNN-Chile verurteilte Lorena Pizarro, Vorsitzende der Opfer-Vereinigung Verschwundener und Verhafteter während der Pinochet-Militärdiktatur die Entscheidung als »inakzeptabel«.
»Als Vollmitglied des Berufungsgerichtes hat Ballesteros seit dem Jahr 2000 ein halbes Duzend Urteile zu Gunsten der Immunität von Pinochet in verschiedenen Strafsachen mitgetragen«, erinnert García an spektakuläre Fälle wie »Operation Cóndor« und die »Karavane des Todes«. Auch die chilenische Sektion der »Vereinigung amerikanischer Juristen« lehnte die Personalie in einer öffentlichen Erklärung ab. Ballesteros habe »sich gegen einen Prozess von Augusto Pinochet gestellt«. Die Karriere des einstigen Anwaltes für Privatrecht und späteren Universitätsdozenten nahm nach dem gewalttätigen Putsch gegen Präsident Salvador Allende 1973 seinen kometenhaften Aufstieg.
Mit zwölf von insgesamt 18 Stimmen der anwesenden Magistrate war Ballesteros am Montag an die Spitze des Gerichts gewählt worden. Die Magistrate werden vom Präsidenten bestimmt, vom Senat bestätigt und mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gerichtsmitglieder gewählt. Der Kandidat des Präsidenten kann jedoch nur aus fünf vom Gericht selbst vorgeschlagenen Personen ausgewählt werden, so dass die Richter der höchsten Justiz Chiles einen geschlossenen Zirkel bilden. Die zweijährige Amtszeit von Ballesteros beginnt am 6. Januar 2012. (bb)
