Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.
Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des WasserreservoirsAtiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.
An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.
Der Rektor der katholischen Universität in Lima bittet den Vatikan um neuen Verhandlungspartner im Konflikt. Eine gütliche Einigung ist vorerst nicht in Sicht. Nachdem der Streit um eine Statutenänderung der Universität beigelegt schien, geht es jetzt um die Liegenschaften.
Die Versuchung ist groß. Die Feinunze Gold wird heute an der Börse mit rund 1.580 US-Dollar gehandelt. Da fällt auch für Goldschürfer im Amazonasgebiet mehr ab, als wenn sie versuchen würden, Früchte zu vermarkten. Verseuchte Flüsse und Böden stören diejenigen nicht, die dem Goldrausch hinterherhecheln. Welche Chancen haben landwirtschaftliche Alternativen? Streiflichter einer Diskussion.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Folterer der Diktatur
Die Bundesstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Brasilia hat ein Verfahren gegen drei ehemalige Angehörige der Polizei eingeleitet. Diese sollen während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) Oppositionelle gefoltert haben. Ziel der Verfahren sei es, den Polizisten ihre Dienstgrade abzuerkennen und ihre Pensionen zu streichen. Einer der Polizisten ist immer noch aktiv und soll nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft aus dem Dienst entfernt werden.
Den drei Polizisten aus dem Bundesstaat Sao Paulo wird vorgeworfen an Folterungen, Verschleppung, Ermordung und sexuellem Missbrauch beteiligt gewesen zu sein. Anhand von Fernsehbildern seien die drei durch Opfer identifiziert worden.
Die Verteidigung der Polizisten führt an, dass die Verbrechen unter das Allgemeine Amnestiegesetz von 1979 fallen und eine Strafverfolgung ihrer Mandanten damit ausgeschlossen sei.
Das Amnestiegesetz war gut sechs Jahre vor Ende der Militärdiktatur von Kongress beschlossen worden und gilt sowohl für Repräsentanten der Diktatur wie auch für die von Oppositionellen begangenen Verbrechen. Seit Jahren wird in Brasilien darüber diskutiert, das Amnestiegesetz für ungültig zu erklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Für diesen Fall bestehen Vertreter des Militärs jedoch darauf, dass auch Oppositionelle, die bewaffneten Widerstand geleistet haben, vor Gericht gestellt werden müssten. Dies wird von Vertretern der Zivilgesellschaft jedoch abgelehnt. (milz)
