Brasiliens nordöstlicher Bundesstaat Bahia befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Seit einer Woche streiken Teile der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Landespolizei "Policia Militar". Sie fordern massive Lohnerhöhungen und Vergünstigungen. Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, wurden von der Bundesregierung alleine in die Landeshauptstadt Salvador bisher gut 3.000 Elitesoldaten entsendet. Dort könnte es zu einem blutigen Showdown mit Polizisten kommen, die sich im Parlamentsgebäude verschanzt haben.
Klimawandel, Bergbau und Abwasser von über zwei Millionen Menschen – das sind die Hauptgefahren für den Titicaca-See auf der Hochebene der Anden. Angesicht dieser Risiken für Mensch und Natur haben die Stiftung »Global Nature Fund« mit Sitz am Bodensee und die Initiative »Living Lakes« aus den USA den See zum »Bedrohten See des Jahres 2012« erklärt.
Die regierungskritische Tageszeitung „El Universo“ in Ecuador befindet sich seit Monaten in einem Rechtsstreit mit dem Präsident Rafael Correa. Der Regierungschef hatte die Zeitung wegen "Beleidigung des Staatspräsidenten" verklagt und bekam in erster Instanz Recht. Am 10. Februar kommt es zu einer erneuten Anhörung vor Gericht. Ein Gespräch mit Monica Almeida, der Leiterin der Hauptstadtredaktion von "El Universo".
Guatemalas Staatspräsident Otto Pérez Molina hat eine Task-Force gegen die hohe und zunehmende Zahl von Frauenmorden ins Leben gerufen. Die Friedensnobelpreisträgerinnen Rigoberta Menchú und Jody Williams besuchten das Land, um die Staatengemeinschaft über die Risiken für Frauen in dem zentralamerikanischen Land aufzuklären.
Es sind Bilder die Angst machen: Eine Gruppe von Kindern posiert schwer bewaffnet für den Fotografen. Die Fotos aus Caracas gefährlichsten Stadtteil, dem "Bloque 23 de Enero", haben in Venezuela eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Sicherheitslage im Land wird zu einem zentralen Wahlkampfthema für die kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober 2012.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Folterer der Diktatur
Die Bundesstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Brasilia hat ein Verfahren gegen drei ehemalige Angehörige der Polizei eingeleitet. Diese sollen während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) Oppositionelle gefoltert haben. Ziel der Verfahren sei es, den Polizisten ihre Dienstgrade abzuerkennen und ihre Pensionen zu streichen. Einer der Polizisten ist immer noch aktiv und soll nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft aus dem Dienst entfernt werden.
Den drei Polizisten aus dem Bundesstaat Sao Paulo wird vorgeworfen an Folterungen, Verschleppung, Ermordung und sexuellem Missbrauch beteiligt gewesen zu sein. Anhand von Fernsehbildern seien die drei durch Opfer identifiziert worden.
Die Verteidigung der Polizisten führt an, dass die Verbrechen unter das Allgemeine Amnestiegesetz von 1979 fallen und eine Strafverfolgung ihrer Mandanten damit ausgeschlossen sei.
Das Amnestiegesetz war gut sechs Jahre vor Ende der Militärdiktatur von Kongress beschlossen worden und gilt sowohl für Repräsentanten der Diktatur wie auch für die von Oppositionellen begangenen Verbrechen. Seit Jahren wird in Brasilien darüber diskutiert, das Amnestiegesetz für ungültig zu erklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Für diesen Fall bestehen Vertreter des Militärs jedoch darauf, dass auch Oppositionelle, die bewaffneten Widerstand geleistet haben, vor Gericht gestellt werden müssten. Dies wird von Vertretern der Zivilgesellschaft jedoch abgelehnt. (milz)
