Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.
In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.
Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.
Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des WasserreservoirsAtiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.
An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.
Der brasilianische Senat hat am Mittwoch mit 59 zu sieben Stimmen den Entwurf des umstrittenen neuen Waldgesetzes angenommen. Durch das vorhandene Gesetz wurde es möglich, die Größe der unantastbaren Flächen des brasilianischen Regenwaldes von 65 Prozent auf 50 Prozent zu senken. Auch die an Flüssen angrenzenden Gebiete dürften mit der Verabschiedung des Gesetzes für besondere Anbaukulturen wie Äpfel oder Kaffe genutzt werden. Die Umweltorganisationen Greenpeace und der World Wide Fund for Nature (WWF) sehen in den Änderungen zu viele Schlupflöcher für Landbesitzer, den Regenwald abzuholzen.
Greenpeace bezeichnet den Gesetzesentwurf als ein Todesurteil für den Amazonas Regenwald. Laut dem WWF lehnen 80 Prozent der Brasilianer das Gesetz ab und die Organisation spricht von einer möglichen Zerstörung von mehr als 70 Millionen Hektar Regenwald, sollte das Gesetz endgültig angenommen werden. Der WWF organsierte Ende November eine Demonstration, auf der die Umweltministerin Marina Silva der Regierung eine Liste mit 1,5 Millionen Unterschriften gegen das geplante Gesetz überreichte.
Der Senator Jorge Viana hingegen bezeichnete den Entwurf für das Waldgesetz als den besten, den es weltweit je gegeben habe. Nach seinen Angaben würde die vorgesehe Änderung langfristig helfen, 35 Millionen Hektar des Regenwalds in Brasilien zu regenerieren. Der von der brasilianischen Umweltkammer ausgearbeitete Gesetzesvorschlag wurde bereits im Mai vom Parlament verabschiedet und dem Senat zum ersten Mal vorgelegt. Damals lehnte dieser das Gesetz ab und verlangte Änderungen. Nach der Zustimmung im Senat muss zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes nun noch die Präsidentin Dilma Rousseff ihre Zustimmung geben. (aj)
