Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die Regierung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Der Bundesrechnungshof CGU soll nach Angaben der Zeitung "O Globo" irreguläre Zahlungsvorgänge von etwa 320 Millionen Reais, gut 150 Millionen Euros, bei der Behörde für Dürrebekämpfung "Dnocs" festgestellt haben.
Der Rechnungshof soll unter anderem gezinkte öffentliche Ausschreibungen, rechtlich unhaltbare Dienstleistungsaufträge und unberechtigte Zahlungen an Mitarbeiter aufgedeckt haben. Zudem wurden 37 der insgesamt 47 im letzten Jahr genehmigten Projekte zur Bekämpfung von Dürren im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte durchgeführt, in dem sowohl der Wahlkreis des Dnocs-Generaldirektors Elias Fernandes Neto sowie der seines politischen Ziehvaters Henrique Eduardo Alves liegt. Alves ist Fraktionsführer der Koalitionspartei PMDB im Abgeordnetenhaus und damit eine der wichtigsten parlamentarischen Stützen der Regierung Rousseff.
Das Gutachten des Rechnungshofes soll bereits Ende Dezember dem zuständigen Minister für die nationale Integration, Fernando Bezerra, vorgelegt worden sein. Dieser entliess am 23. Januar den Finanzdirektor von Dnocs, wohl um damit eine Entlassung von Fernandes Neto zu umgehen. Im Falle des Austauschs der kompletten Dnocs-Spitze würde die PMDB wohl Gefahr laufen, die Leitung der Behörde an eine andere Koalitionspartei zu verlieren.
Noch ist unklar, ob Staatspräsidentin Dilma Rousseff auf den Austausch der Dnocs-Leitung drängen wird. In den vergangenen Monaten reagierte die Präsidentin stets mit rigoroser Härte gegen Korruptionsskandale innerhalb ihrer Regierung. Allerdings verschonte sie Integrationsminister Bezerra, nachdem Anfang Januar bekannt geworden war, dass Bezerra 90 Prozent aller für den Hochwasser-Zivilschutz vorgesehener Gelder in den Bundesstaat Pernambuco geleitet hatte. In der Hauptstadt des Bundesstaates, Recife, will Bezerra angeblich bei den Kommunalwahlen im Oktober als Bürgermeisterkandidatin antreten. (tm)
