Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.
In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.
Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.
Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des WasserreservoirsAtiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.
An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.
Amnesty International hat die Aussagen des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, zu den Rechten der indigenen Bevölkerung beim umstrittenen Bau des Belo Monte-Staudamms kritisiert. Insulza hatte in einem BBC-Interview gesagt, dass die Verletzung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen nicht so schwer wiege wie beispielsweise Folter oder Vertreibung. Den Beschluss der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) bezeichnete Insulza als unangemessen. Die CIDH hatte Ende April vor massiven Menschenrechtsverletzungen wegen des Belo Monte-Projekts gewarnt und die brasilianische Regierung zum zeitweiligen Stopp des Projekts aufgefordert. Laut CIDH müssten die betroffenen Bevölkerungsgruppen vor Baubeginn angehört werden.
Amnesty International bezeichnete die Äußerungen Insulzas in einer Mitteilung als „besorgniserregende Einmischung eines politischen Organs der OAS in die Autonomie und Unabhängigkeit des interamerikanischen Systems der Menschenrechte“. Immer wieder würden Staaten – wie etwa Brasilien - Beschlüsse der CIDH ignorieren, weil sie nicht im Einklang mit politischen oder wirtschaftlichen Interessen stünden. Amnesty International betonte, dass der Bau des Staudamms die ärmsten Bevölkerungsgruppen des Landes am stärksten belaste. „Es ist beunruhigend davon ausgehen zu müssen, dass die Rechte der indigenen Bevölkerung den ökonomischen Interessen geopfert werden“, so Amnesty.
Belo Monte wird seit Monaten kontrovers diskutiert
Der Bau von Belo Monte ist derzeit eines der umstrittensten Großprojekte in Brasilien. Der Staudamm wäre nach seiner Fertigstellung der drittgrößte der Welt. Die brasilianische Regierung erhofft sich neben der Energiegewinnung die Schaffung von 16.000 Arbeitsplätzen. Zahlreiche Menschenrechts- und Umweltorganisationen demonstrieren dagegen seit Monaten gegen das Projekt. Denn mehr als 20.000 Menschen, überwiegend indigene Bevölkerungsgruppen, müssten des Baus wegen umgesiedelt werden. Flora und Fauna der Region würden durch den Bau zerstört. (aj)
