Brasiliens nordöstlicher Bundesstaat Bahia befindet sich derzeit im Ausnahmezustand. Seit einer Woche streiken Teile der für die öffentliche Sicherheit zuständigen Landespolizei "Policia Militar". Sie fordern massive Lohnerhöhungen und Vergünstigungen. Um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, wurden von der Bundesregierung alleine in die Landeshauptstadt Salvador bisher gut 3.000 Elitesoldaten entsendet. Dort könnte es zu einem blutigen Showdown mit Polizisten kommen, die sich im Parlamentsgebäude verschanzt haben.
Klimawandel, Bergbau und Abwasser von über zwei Millionen Menschen – das sind die Hauptgefahren für den Titicaca-See auf der Hochebene der Anden. Angesicht dieser Risiken für Mensch und Natur haben die Stiftung »Global Nature Fund« mit Sitz am Bodensee und die Initiative »Living Lakes« aus den USA den See zum »Bedrohten See des Jahres 2012« erklärt.
Die regierungskritische Tageszeitung „El Universo“ in Ecuador befindet sich seit Monaten in einem Rechtsstreit mit dem Präsident Rafael Correa. Der Regierungschef hatte die Zeitung wegen "Beleidigung des Staatspräsidenten" verklagt und bekam in erster Instanz Recht. Am 10. Februar kommt es zu einer erneuten Anhörung vor Gericht. Ein Gespräch mit Monica Almeida, der Leiterin der Hauptstadtredaktion von "El Universo".
Guatemalas Staatspräsident Otto Pérez Molina hat eine Task-Force gegen die hohe und zunehmende Zahl von Frauenmorden ins Leben gerufen. Die Friedensnobelpreisträgerinnen Rigoberta Menchú und Jody Williams besuchten das Land, um die Staatengemeinschaft über die Risiken für Frauen in dem zentralamerikanischen Land aufzuklären.
Es sind Bilder die Angst machen: Eine Gruppe von Kindern posiert schwer bewaffnet für den Fotografen. Die Fotos aus Caracas gefährlichsten Stadtteil, dem "Bloque 23 de Enero", haben in Venezuela eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Sicherheitslage im Land wird zu einem zentralen Wahlkampfthema für die kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober 2012.
Boliviens staatliche Verwaltung soll transparenter werden. Ein entsprechendes Gesetz hat die regierende »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) am Mittwoch im Parlament auf den Weg gebracht. Jeder Bürger könne zukünftig in Ministerien, Präfekturen, Rathäusern, Universitäten, Polizeistationen oder den Streitkräften einen Antrag auf Gehaltseinsicht und die Verwendung öffentlicher Gelder stellen. Dieser müsse innerhalb von 10 Tagen bearbeitet werden, so die Norm.
Auch Privatfirmen und staatlich-private Mischunternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand ausführen haben und mit Steuergeldern arbeiten unterstehen der neuen Regelung. Soziale Kontrolle durch Transparenz gegen die chronische Korruption im Staatsapparat soll über die breite Publikation öffentlicher Information über das Internet erfolgen. Bisher waren Daten über die Verwaltung von Organisationen und Institutionen nicht zugänglich.
Das Transparenz-Gesetz kennt auch Grenzen. »Das Recht auf Informationszugang findet keine Anwendung auf als geheim, beschränkt und vertraulich klassifizierte Informationen«, legt der umstrittene Artikel 42 Ausnahmen und Einschränkungen fest. Im Parlament wird mit einer schnellen Annahme der Vorlage gerechnet, seit den Wahlen im Dezember 2009 verfügt der MAS über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit. (bb)
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