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22.05.2012

Kolumbien

Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten

Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.

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21.05.2012

Mexiko

Drei Generäle der mexikanischen Streitkräfte verhaftet

In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.

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18.05.2012

Chile

Nicht einverstanden – 100.000 Studenten protestieren

Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.

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16.05.2012

Peru

Lote 8: Verseuchtes Wasser, Pucacuro und Pluspetrol

Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des Wasserreservoirs Atiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.

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15.05.2012

Brasilien

Die Stunde der Wahrheit

An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.

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31.01.2012

Bolivien

TIPNIS-Indigene fordern Straßenbau

Nach 40 Tagen Fußmarsch sind in La Paz offiziellen Angaben zufolge über 4.000 indigene Bewohner des TIPNIS-Schutzgebietes angekommen. Die Mitglieder des »Nationalen Indigenen-Verbandes Süd« (CONISUR) fordern den Bau einer umstrittenen Verbindungsstraße durch das «Indigene Territorium Nationalpark Isiboro Sécure« (TIPNIS). Boliviens Präsident Evo Morales hieß die CONISUR-Vertreter am Montag im Präsidentenpalast Palacio Quemado willkommen.

»Es ist meine Pflicht jeden gesellschaftlichen Sektor mit seinen Forderungen zu empfangen«, erklärte das Staatsoberhaupt. Medien und Menschenrechtsorganisationen warf Morales Desinteresse an den Forderungen der TIPNIS-Bewohner vor. Im Gegensatz zum »Marsch zur Verteidigung des TIPNIS« der Straßenbau-Gegner, der Ende Oktober 2011 unter Leitung des oppositionellen »Verbandes der Tiefland-Indigenen« (CIDOB) und einer breiten Allianz ausländischer Nichtregierungsorganisationen in der Hauptstadt angekommen war, hätten »die Verteidiger der Menschenrechte diesen Marsch geopfert und nicht beachtet«, urteilte Morales.

CONISUR fordert mehr Entwicklung, Infrastruktur und staatliche Präsenz in dem von illegalem Holzeinschlag, Koka-Anbau und Besiedlungen bedrohten Reservat von der Größe Jamaikas. »Unserer Marsch wurde falsch dargestellt, wir fordern die Indigenen-Vertreter, die uns verraten haben zu einer Erklärung auf, warum sie dieses Gesetz gemacht haben«, griff Arnaldo Yuco, Vertreter der TIPNIS-Gemeinde Puerto Pancho die Führung des CIDOB stark an.

Das Gesetz, das TIPNIS zur unberührbaren Zone erklärt solle annulliert werden. »Wir fordern, dass die Straße dann weitergebaut wird«, so Yuco. Ende 2011 hatte Morales dem Druck der Straßenbau-Gegner nachgegeben und den Bau der Straße zwischen dem Hochland-Departamento Cochabamba und dem Tiefland-Departamento Beni per Gesetz auf Eis gelegt. Nun könnte das Parlament über das Präsidial-Dekret neu entscheiden. (bb)

weiterer Artikel:

Wettlauf der TIPNIS-Märsche (16.01.2012)

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