Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.
In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.
Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.
Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des WasserreservoirsAtiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.
An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.
In Bolivien erhalten Personen mit körperlicher Behinderung eine monatliche Sonderrente von umgerechnet 107 Euro. Nach Verhandlungen in La Paz zwischen Vertretern eines Behinderten-Protestmarsches und der Regierung der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) konnte am Wochenende eine Einigung erzielt werden. »Noch während der laufenden Legislaturperiode 2012 wird die Solidaritätsrente von 1.000 Bolivianos ausgezahlt«, erklärte Innenminister Carlos Romero auf einer Pressekonferenz am 5. Februar.
Im gesamten Andenland werden rund 20.000 Menschen von den Zahlungen profitieren, so offizielle Daten. Voraussetzung für die Auszahlung ist der Nachweis eines Behinderten-Ausweises, der vor dem 31. Januar 2012 erstellt wurde. »Diese wird Personen mit schweren und schwersten Behinderungen zugute kommen«, verlas Romero in La Paz das Protokoll der Verhandlungsergebnisse. An den Gesprächen mit den nationalen Behinderten-Verbänden hatte neben Romero Gesundheitsminister Juan Carlos Calvimontes teilgenommen.
Die Organisation zur Verteilung der Gelder unterliegt der »Bolivianischen Vereinigung von Personen mit Behinderung« (COBODPI) und der »Karawane zur Integration der Rollstuhlfahrer«. Beide Verbände hatten einen Protestmarsch von der Tiefland-Stadt Trinidad nach La Paz organisiert, der seit 80 Tagen unterwegs ist und sich derzeit in der Nähe der zentralbolivianischen Stadt Cochabamba befindet. Nach Erfüllung ihrer Forderungen werde man nach Hause zurückkehren, so Karawanen-Sprecher Carlos Mariaca.
»Die Gesellschaft hat die Behinderten endlich wahrgenommen«, begrüßte Mariaca die Einigung. Allein Geldzahlungen seien für die Anerkennung ihrer Rechte jedoch nicht ausreichend. Das Gesundheitsministerium kündigte derweil eine Neuordnung der Schädigungs-Grade von Menschen mit leichter, schwerer und sehr schwerer Behinderung an. Bis zum 8. Februar muss nun ein Parlaments-Gesetz das Abkommen festschreiben. (bb)
