Vom 15. Februar bis zum 12. März tagt in Genf eine Gruppe der Vereinten Nationen, zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) . Seit 1965 werden hier Berichte der teilnehmenden Länder zur Einhaltung der Menschenrechte vorgelegt und geprüft.

So wurde in Argentinien von den Andhes (Anwälten aus Nordostargentinien für Menschenrechte und soziale Studien), dem CELS (Zentrum für rechtmäßige und soziale Studien) und dem ODHPI (Observatorium für Menschenrechte der indigenen Völker) ein Bericht ausgearbeitet, der in diesen Tagen vorgestellt wurde. Er enthüllt die erschreckende Situation im Land: der Staat ist nachlässig und geht nicht entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen vor. Dazu jedoch hatten sich alle teilnehmenden Staaten des Komitees verpflichtet.

Der aktuellen Bericht beschreibt die Lage so :„Erstens gibt es keine entsprechenden Rechtsvorschriften in den kulturellen Mustern der indigenen Völker. Dadurch haben die Völker keinen leichten Zugang zur Justiz, die nur unzureichend reagiert. Zweitens gibt es keine wirksamen Verfahren für die Abgrenzung des Grundbesitzes. Drittens werden keine im Bund einheitlichen Mechanismen angenommen, die den gerechten Einfluss auf lokale Regierungen ermöglichen. Viertens ist die Realisierung der vorherigen Rücksprache nur sehr spärlich, was die Maßnahmen und die Projekte angeht, die das Leben der Gemeinschaften beeinträchtigen. In zahlreichen Situationen reagiert der Staat auf die Landansprüche der indigenen Bevölkerung mit einer Evakuierung, Unterdrückung und Strafrechtsverfolgung der Mitglieder der Gemeinden.“ Laut Bericht gibt es in Argentinien also keine Gesetze, die sich ausreichend um die Bedürfnisse der indigenen Menschen kümmern. „Den Regierungsbüros mangelt es an Teilnahme“, urteilt der Bericht abschließend.

Im Bericht wird Argentinien aufgefordert, der indigenen Bevölkerung einen Anspruch auf ihre Rechte zu sichern, Verfahren der klaren Benennung und Abgrenzung ihrer Landstücken einzuführen und gegen Gewalttaten und Diskriminierung gegenüber der Ureinwohner vorzugehen.

Neben der nationalen Rassendiskriminierung werden außerdem die Probleme der Migranten und Flüchtlinge in Argentinien behandelt.

Text: hl