Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.
In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.
Die Regierung hat eine Steuerreform beschlossen, von der auch die Bildung profitieren soll. Doch die Studenten und Schüler sind nicht einverstanden. Am Mittwoch gingen in Chile wieder mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Derweil erklärt Bildungsminister Beyer, eine kostenlose Ausbildung sei „ungerecht“.
Ein für den 14. Mai anberaumtes Treffen zwischen Behördenvertretern, der Gemeinde Pucacuro und Vertretern der Firma Pluspetrol im Amazonasgebiet hat nicht stattgefunden, meldet die Agentur Servindi. Die Achuar müssen also weiter darauf warten, dass die Verschmutzung des WasserreservoirsAtiliano ernsthaft untersucht wird. 2006 stellten Gesundheitsbehörden bei den Bewohnern erhöhte Blei- und Kadmiumwerte im Blut fest.
An diesem Mittwoch führt Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff die sieben Mitglieder der Wahrheitskommission offiziell ins Amt ein. Damit beginnt eine auf zwei Jahre angelegte Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen aus der Zeit zwischen 1946 und 1988. Für ihre ausgewogene Kandidatenauswahl erntete Rousseff durchweg Lob.
Der Arbeiterverband, linke politische Parteien und verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben gestern in Buenos Aires gegen das neue Antiterrorgesetz demonstriert. Die Protestanten zogen durch das Zentrum der Hauptstadt und versammelten sich anschließend vor dem Parlament. Die Teilnehmer der Demonstration forderten von der Präsidentin Cristina Kirchner, die Verabschiedung des Gesetzes im letzten Jahr wieder aufzuheben.
Der Entwurf für das neue Antiterrorgesetz wurde auf Initiative der Financial Action Taskforce (FATF) in das argentinische Parlament eingebracht und dort kurz vor Weihnachten vergangenen Jahres angenommen. Die FATF ist eine zwischenstaatliche Organisation, die anstrebt, nationale sowie internationale Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorakten durch entsprechende Gesetze einzudämmen. Die Taskforce hatte der Regierung nahe gelegt, die Mängel des Systems in Argentinien bezüglich der Terrorismusbekämpfung umgehend zu schließen.
Das neue Gesetz sieht ein besonders hohes Strafmaß für alle Taten vor, die „es zum Ziel haben, die Bevölkerung zu terrorisieren oder die Regierung sowie internationale Organisationen an der Ausführung bestimmter Tätigkeiten hindern“. Laut den Kritikern des Gesetzes sei es somit möglich, auch Formen von sozialen Protesten als Sabotageakte zu klassifizieren und sie demnach zu kriminalisieren. „Der Gesetzestext ist zu weit gefasst und erhöht die Gefahr, dass das Gesetz gegen soziale Proteste genutzt wird“, erläuterte Alan Iud, ein Anwalt der Vereinigung der Großmütter der Plaza de Mayo. Der Arbeiterverband kündigte an, so lange zu protestieren bis das Antiterrorgesetz wieder aufgehoben wird. (aj)
