Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.
In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua gilt Amtsinhaber Daniel Ortega von der sandinistischen FSLN als eindeutiger Favorit. Die Opposition konnte sich nur teilweise in einer vom Medienunternehmer Fabio Gadea angeführten Allianz (PLI-UNE) verbünden. Ein Sieg würde es Ortega und seiner Partei erlauben, die Strategie der politischen Machtkonzentration und Kontrolle der Staatsgewalten fortzusetzen und zu vertiefen. Bei einer entsprechenden Parlamentsmehrheit würde eine Änderung der bestehenden Verfassung wahrscheinlich.
Michael Langer, der Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Costa Rica, Nicaragua und Panama, fasst in einem sechsseitigen Paper die politische Lage vor den Wahlen in Nicaragua zusammen.
Michael Langer: Nicaragua vor den Wahlen 2011 – Demokratie auf dem Prüfstand
