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22.05.2012

Mexiko

Jährlich über 14.000 Tote durch Luftverschmutzung

Schärfere Reinheitsvorschriften gefordert.

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22.05.2012

Kolumbien

Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten

Inmitten von Protesten kolumbianischer Unternehmer, Bauern und Gewerkschaften ist am 15. Mai das bilaterale Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft getreten. Demonstrationen gegen das Abkommen an den öffentlichen Universitäten zwangen die Behörden am 15. Mai zur Schließung der Einrichtungen. Zudem kamen bei einem Bombenanschlag auf einen ehemaligen Innen- und Justizministers zwei Leibwächter ums Leben.

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21.05.2012

Mexiko

Drei Generäle der mexikanischen Streitkräfte verhaftet

In Mexiko ist offenbar ein Grossreinemachen der Streitkräfte im Gange. In den vergangenen Tagen wurden ranghohe Offiziere unter dem Verdacht der Verwicklung in den Drogenhandel festgenommen. Sie kommen vorübergehend für 40 Tage in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf des Organisierten Verbrechens.

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21.05.2012

El Salvador

Kirche fordert neue Schritte gegen Jugendgewalt

„Jetzt ist die Gesellschaft in der Pflicht“

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21.05.2012

Venezuela

Räumung von Haftanstalt in Hauptstadt

Keine Anzeichen für Polizei-Massaker.

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GIGA-Ausgabe 4/2010

Bolivien: Absolute Macht für Präsident Morales?


Boliviens Präsident Evo Morales erzielte bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember 2009 mit 64 Prozent der Stimmen einen klaren Wahlsieg und trat damit am 22. Januar 2010 seine zweite Amtszeit an. Morales kann seitdem mit der regierenden Movimiento al Socialismo (MAS, „Bewegung zum Sozialismus“) auf eine Zweidrittelmehrheit im Senat und eine fast absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zählen. Anlässlich der jüngsten Provinz- und Kommunalwahlen vom 4. April 2010 hatte Morales auf eine weitere Konsolidierung seiner Macht gesetzt. Tatsächlich gewann die MAS in sechs von neun Provinzen und in 231von 337 Kommunen, dabei verlor sie allerdings in sieben der zehn politisch bedeutendsten Kommunen.

Unter dem Titel „Bolivien hat gewählt: Absolute Macht für Präsident Morales?“ liefert Miguel A. Buitrago eine Analyse zu dem Thema:

Die Machtverteilung zwischen der Regierungspartei MAS und den verschiedenen oppositionellen Gruppen wurde durch die Wahlen im April 2010 komplexer:
—    Die MAS ist einerseits auf dem Weg, ihre Macht weiter zu konsolidieren. Auf nationaler Ebene ist die gegenwärtige Opposition politisch sehr geschwächt.
—    Auf kommunaler Ebene haben Oppositionsgruppen andererseits nunmehr eine stärkere Position gegenüber der MAS.
—    Die eigene Politik hat dazu geführt, dass Parteimitglieder aus den Reihen der Intellektuellen sowie Angehörige der Mittelschicht keine überzeugten MAS-Anhänger mehr sind. Auch ist die MAS bei den jüngsten Provinz- und Kommunalwahlen ohne ihren stärksten Koalitionspartner, die Movimiento sin Miedo (MSM, „Bewegung ohne Angst“), angetreten.

Die vollständige Analyse kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
http://www.giga-hamburg.de/giga-focus/lateinamerika.

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