20.04.2017

Mexiko

Parlament von Oaxaca blockiert Reform von Indigenen-Gesetz

Indigene leben in Oaxaca oft am Rande der Gesellschaft. Eigentlich sollte eine Gesetztesreform ihre Situation verbessern. Symbolfoto.

Drei Jahre nach Ausarbeitung einer Gesetzesinitiative zur Reform des Indigenen-Gesetzes von 1998 im Bundesstaat Oaxaca liegt das Vorhaben zur Stärkung der Rechte indigener und afroamerikanischer Gemeinden im Parlament des Bundesstaates weiter auf Eis. "Das Desinteresse der Lokalpolitiker bei einem für den multi-ethnischen, pluri-kulturellen und vielsprachigen Bundesstaat so wichtigen Thema ist eine Beleidigung für die Intelligenz von fast 70 Prozent der Bevölkerung", zitiert das Nachrichtenportal NVI Noticias Ex-Staatssekretär für Indigene Angelegenheiten, Adelfo Regino Montes.

Der letzten Volkszählung von 2015 zufolge seien 3.967.889 Bürgerinnen und Bürger in Oaxaca indigener oder afro-mexikanischer Herkunft - rund 65 Prozent der gesamten Bevölkerung. Ungeachtet dieser Zahlen werde die bereits 2012 angestoßene Reform der Bundesstaatsverfassung nicht angegangen. Die Politiker seien "nicht in der Stimmung die Initiative aus der Mottenkiste zu holen", kritisiert Montes über den Kurznachrichtendienst Twitter den fehlenden politischen Willen der Volksvertreter zur Verabschiedung der Novelle.

Bereits im letzten Jahr hatte es Proteste gegen die Untätigkeit und Verweigerung zur Stärkung indigener Rechte gegeben. "Das gesamte Justizsystem ist auf Seiten derer, die uns unterdrücken", zitiert "Oaxaca Media" die Lokalbevölkerung. Bergbau- und Windkraftprojekte würden die Territorien der indigenen Gemeinden nicht berücksichtigen und als "Kolonialismus" wahrgenommen. Im Kongress von Oaxaca regiert seit den Wahlen 2016 eine Koalition aus konservativer PRI und ökologischen Grünen unter dem Namen "Juntos hacemos más" (deutsch: "Gemeinsam machen wir mehr"). (bb)

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