BlickpunktLateinamerika

26.02.2010

Kolumbien

Medien berichten: Keine dritte Amtszeit für Präsident Uribe

Álvaro Uribe / Center for American Progress, flickr

Sao Luis. Die Ära von Präsident Alvaro Uribe in Kolumbien geht nach acht Jahren offenbar ihrem Ende zu. Wie aus gut unterrichteten Justizkreisen am Donnerstag verlautete, wird das Verfassungsgericht in Kürze das geplante Referendum über eine zweite Wiederwahl Uribes ablehnen. Damit kann der seit 2002 amtierende Staatschef bei der Wahl im Mai nicht noch einmal antreten. Medienberichten zufolge werden sich die Mehrheit der Richter der ablehnenden Haltung des Vorsitzenden anschließen. „Es müssten schon unvorhergesehene Dinge passieren, wenn die Meinung der Richter noch kippen sollte“, schrieb das Politikportal La Silla Vacia. Hauptargument der Richter sind demnach formelle Gesetzesverstöße wie die kurzfristig geänderte Referendumsfrage, aber auch der Hinweis, dass nur eine einmalige Wiederwahl mit dem demokratischen Geist der Verfassung vereinbar ist. Bis 2005 war eine Wiederwahl in Kolumbien überhaupt nicht möglich, aber Uribe hatte von seiner Parlamentsmehrheit damals die Verfassung ändern lassen und wurde im Jahr darauf wiedergewählt. Die entsprechende Abstimmung im Parlament war allerdings äußerst umstritten, da anschließend Parlamentarier zugaben, ihre Stimme gegen Geld und andere politische Gefälligkeiten verkauft zu haben.

Der Präsident selbst hat nie öffentlich seine Wiederwahlbestrebungen eingeräumt und seine Anhänger mit dem Vorhaben betraut. In den vergangenen Tagen geriet er jedoch ins Wanken, nachdem Umfragen ergaben, dass er das angestrebte Referendum verlieren könnte. So erklärte er am Donnerstag, nicht die Personen seien wichtig, sondern dass sein Projekt der demokratischen Sicherheit weitergeführt werde. Damit bezieht er sich auf den großflächigen, von den USA unterstützten Militäreinsatz gegen die linke Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc). Die Farc sind unter Uribe stark in Bedrängnis geraten, haben ihre Führungsriege verloren und sind in abgelegene Landesteile abgedrängt worden, wo sie hauptsächlich als Schutzschilder für Drogenhändler fungieren. Uribes Politik brachte ihm großen Rückhalt bei der Bevölkerung ein, da die Zahl der Entführungen deutlich zurück ging und sich die Sicherheitslage verbesserte. Gleichzeitig baute Uribe systematisch seine Machtposition aus, ließ Gegner und Kritiker unerbittlich durch seinen Geheimdienst verfolgen und stand immer wieder wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Verstrickungen seiner Parteifreunde in Gräueltaten der Paramilitärs am Pranger.

Als Uribes designierter Nachfolger gilt Ex-Verteidigungsminister Manuel Santos, Spross einer einflussreichen, traditionellen Familie Kolumbiens. International bekannt wurde er als Stratege der erfolgreichen Befreiung der Politikerin Ingrid Betancourt aus der Geiselhaft der Farc. Santos war vor einigen Monaten zurückgetreten, um sich ganz der Kampagne zu widmen. Weitere Kandidaten sind der Liberale Rafael Pardo, der Ex-Bürgermeister von Medellin, Sergio Fajardo und der linke Politiker Gustavo Petro.

Autorin: Sandra Weiss

zurück zur Übersicht